Bundesregierung will Streit um Vorratsdatenspeicherung vertagen

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Die Bundesregierung will den aufgeflammten Streit um die Vorratsdatenspeicherung kleinhalten. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte an, dass das Thema bei der Klausurtagung des Kabinetts in breiter Runde Mitte Januar besprochen werden soll. Bis dahin sollen keine voreiligen Schlüsse gefällt werden. Seibert machte aber auch deutlich, dass die Regierung keine Strafzahlung der EU riskieren wolle. Eigentlich ist Deutschland zur Umsetzung der EU-Richtlinie verpflichtet. Kommt die Regierung dem nicht nach, könnte Brüssel Geldbußen verhängen.

   In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte der neue Justizminister Heiko Maas (SPD) am Wochenende überraschend angekündigt, die Vorratsdatenspeicherung auf Eis zu legen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD jedoch darauf festgelegt, dass das Gesetz kommt. Vor allem CDU und CSU halten an dem umstrittenen Instrument der Terrorbekämpfung fest.

   Die Lage wird deshalb verkompliziert, weil derzeit der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft, ob die Richtlinie überhaupt mit den EU-Grundrechten vereinbar ist. Der Generalanwalt am EuGH, Pedro Cruz Villalon, war Mitte Dezember in einem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, es sei ein Eingriff in die Privatsphäre der Bürger, wenn Telefon- und Internet-Anbieter die Verbindungsdaten ohne Anlass sammeln müssten. Kritiker monieren, dass durch die Datensammlung zwangsläufig alle Bürger unter Verdacht gerieten.

   Derweil wurde deutlich, dass Maas mit seinem Vorstoß einen Alleingang gestartet und sich nicht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Thomas de Maiziere abgestimmt hat. "Der Innenminister freut sich, mit Minister Maas ins Gespräch zu kommen. Der Innenminister hat heute seine ersten Termine", sagte der Sprecher de Maizieres. Bisher habe es wegen der Weihnachtsferien dazu keine Gelegenheit gegeben. Im dem Interview hatte Maas gesagt, er werde keinen Gesetzesentwurf vorlegen, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat. Mit einer Entscheidung wird für April gerechnet. Im Regelfall folgen die Richter der Einschätzung des Generalanwalts.

   Kontakt: christian.grimm@wsj.com

   DJG/chg/mgo

   (END) Dow Jones Newswires

   January 06, 2014 08:24 ET (13:24 GMT)

   Copyright (c) 2014 Dow Jones & Company, Inc.- - 08 24 AM EST 01-06-14