04.03.2013 14:57:30
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Bundesregierung will EU-Vorschlag zu Managergehältern abwarten
Von Stefan Lange und Susann Kreutzmann
BERLIN--Die Bundesregierung sieht nach dem Schweizer Votum gegen überzogene Managergehälter keinen akuten Handlungsbedarf in Deutschland. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass die EU-Kommission bis Jahresende einen Vorschlag vorlegen wolle, wonach die Aktionäre über die Vergütung der Spitzenmanager zu entscheiden haben.
Die Bundesregierung sehe diesem Vorschlag jetzt entgegen, sagte er. "In einer international vernetzten Wirtschaft ist es richtig, so etwas nicht national alleine zu betreiben, sondern in den größeren europäischen Zusammenhängen", betonte Seibert.
Gleichzeitig verwies Seibert darauf, dass bereits im Gesamtpaket zur Bankenregulierung Basel III Beschlüsse zur Begrenzung von Boni bei Bankern gefasst worden seien. "Das ist sicherlich ein erheblicher Schritt nach vorn", sagte Seibert.
"Es ist ganz klar, dass exzessive Gehälter in der Lage sind, bei vielen Menschen Misstrauen in unser Wirtschaftssystem zu säen", fügte der Regierungssprecher hinzu. Ein Sprecher des Wirtschaftsministerium unterstrich, dass manche Spitzengehälter bei börsennotierten Unternehmen durchaus fragwürdig seien. Umso wichtiger sei es deshalb, dass Aufsichtsräte ihrer Funktion gerecht würden.
Auch die FDP plädiert für eine Festlegung von Managergehältern durch die Aktionäre. "Die Eigentümer sollen entscheiden, wie viel ihre Manager verdienen sollen", erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring nach einer Sitzung der Parteispitze. "Wir wollen starke Eigentümer und starke Aktionärsrechte", sagte Döring.
Die FDP setze sich dafür ein, dass die Vergütung von Führungskräften in börsennotierten Unternehmen von den Eigentümern entschieden werde "und nicht von Kungelgremien". Die Debatte über die Höhe von Managergehältern gehöre auf die Hauptversammlungen, dort seien die Eigentümer vertreten.
Eine entsprechende Festlegung will die FDP auch auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin treffen. In einem Antrag heißt es dort unter anderem, der Einfluss der Hauptversammlung auf die Vergütung des Managements solle gestärkt werden, "indem wir Vergütungen der Vorstände oberhalb bestimmter Rahmenvorgaben und Beträge an die Zustimmung durch die Gesellschafter knüpfen".
Die Grünen wollen über die Besteuerung Gehaltsexzessen ein Ende setzen. "Wir brauchen so schnell wie möglich eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin Handelsblatt Online. "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass der Steuerzahler in Deutschland für die Gehaltsexzesse der Chefetagen mitbezahlt", betonte der Grünen-Politiker.
In der Schweiz hatten sich die Bürger am Wochenende in einem Volksentscheid zu gut zwei Dritteln dafür ausgesprochen, dass Aktionäre und nicht die Konzernleitung die Gehälter der Manager festlegen sollen.
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March 04, 2013 08:26 ET (13:26 GMT)
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