18.03.2013 15:19:31
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Bundesregierung stellt keinen Antrag auf NPD-Verbot
BERLIN (AFP)--Die Bundesregierung wird keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD stellen. Eine Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch sieht vor, keinen solchen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Regierungskreisen erfuhr. Zuvor hatte FDP-Chef Philipp Rösler erklärt, die FDP trage keinen Regierungsantrag zu einem NPD-Verbot mit, wie ihn der Bundesrat bereits gestellt hat.
DJG/AFP/chg
(END) Dow Jones Newswires
March 18, 2013 09:48 ET (13:48 GMT)- - 09 48 AM EDT 03-18-13
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