13.09.2014 18:21:30
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Bundesregierung schickt Soldaten für Trainingseinsatz in den Irak
BERLIN (AFP)--Zur Unterstützung des Kampfes gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) schickt die Bundesregierung weitere Soldaten in den Irak: Wie das Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte, sollen 40 Fallschirmjäger dort kurdische Kämpfer in Waffensysteme einweisen. Bis zu 30 Kurden könnten zur Ausbildung nach Deutschland kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) prüft einem Bericht zufolge außerdem weitere Möglichkeiten, den Kampf gegen den IS zu unterstützen.
Die IS-Kämpfer haben in den vergangenen Wochen Provinzen im Nordirak und in Syrien unter ihre Kontrolle gebracht. Die radikalen Sunniten gehen mit großer Brutalität gegen Andersgläubige vor. Die Bundesregierung hatte Ende August nach kontroverser Debatte beschlossen, die kurdischen Peschmerga-Kämpfer mit Waffen und Munition im Kampf gegen den IS zu unterstützen. Zur Koordinierung entsandte das Verteidigungsministerium bereits sechs Soldaten nach Erbil im irakischen Kurdengebiet.
Nun sollen weitere Soldaten folgen: Kleine Teams von etwa sechs Soldaten sollten temporär bei der Einweisung in die Bedienung von Panzerfäusten und Maschinengewehren vor Ort helfen, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag mit. Die Einweisung sollen im Kern 40 Fallschirmjäger aus dem Saarland übernehmen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hob auf Anfrage hervor, dass diese nicht an der Seite der Kurden kämpfen würden. Sie sollten lediglich Einweisungen geben, wie etwa das Sturmgewehr G3 oder Funkgeräte funktionierten.
Sobald eine Waffenlieferung im Irak eintreffe, werde "zeitnah" mit den eintägigen Einweisungen begonnen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die ersten Waffen sollen noch im September in den Irak geliefert werden, nach Angaben des Ministeriumssprechers sind die ersten Flüge um den 24. September geplant.
Die Bundeswehr will zudem in Deutschland kurdische Kämpfer ausbilden. Im bayerischen Hammelburg sollen nach Angaben des Ministeriumssprechers noch im September kurdische Kämpfer lernen, die Panzerabwehrrakete Milan zu bedienen. In Garlstedt bei Bremen sollen sie in der Benutzung von Feldküchen geschult werden. Insgesamt werden etwa 30 Kurden in Deutschland erwartet.
Derweil hielt die Debatte darüber an, wie weit das Engagement Deutschlands im Kampf gegen den IS gehen sollte. Die Linkspartei warnte davor, die Bundeswehr-Fallschirmjäger ohne Bundestagsmandat in den Irak zu schicken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse den Bundestag fragen, sonst schicke sie die Männer "in eine juristische Grauzone", sagte Parteichef Bernd Riexinger zu "Handelsblatt Online". Riexinger warf der Bundesregierung vor, Deutschland "Schritt für Schritt in eine Kriegskoalition" hineinzuziehen.
Merkel will derweil nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" am Donnerstag mit den zuständigen Ministern darüber beraten, ob und wie sich Deutschland stärker am Kampf gegen den IS und einer Stabilisierung der Lage im Irak und in Syrien beteiligen solle. Dabei solle es um politische und humanitäre Hilfe gehen. Eine Beteiligung an US-Luftangriffen gegen die Dschihadisten-Miliz hat die Regierung ausgeschlossen.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, lehnte Vorschläge aus der Union ab, sich an Luftangriffen zu beteiligen. Es sei weder notwendig noch richtig, wenn die Bundesrepublik aktiv mit kämpfenden Soldaten in der Luft oder am Boden eingreife, sagte Arnold am Samstag im Deutschlandfunk.
DJG/mgo
(END) Dow Jones Newswires
September 13, 2014 10:22 ET (14:22 GMT)- - 10 22 AM EDT 09-13-14
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