Bundesregierung prüft Abgabe für die Nutzung von Wind

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung erwägt nach einem Medienbericht zufolge, Städte und Gemeinden in der Nähe von Windkraftanlagen künftig stärker am Ertrag der Ökostromproduktion zu beteiligen. Mit der Einführung einer von den Windradbetreibern an die Standortkommunen zu zahlenden "Windpfennig" soll die Akzeptanz der Bevölkerung für den weiteren Windkraftausbau erhöht werden. Nach Informationen von Welt am Sonntag sollen auf einer nichtöffentlichen Expertenanhörung im Bundeswirtschaftsministerium dazu Varianten diskutiert werden.

Dazu gehöre der Vorschlag, den Kommunen das Recht zuzusprechen, die Nutzung der Energieressource Wind auf ihrem Gemeindegebiet zu konzessionieren. Denkbar sei eine "Windnutzungsabgabe" nach dem Vorbild der im deutschen Bergrecht vorgeschriebenen Förderabgabe für Erdöl, Erdgas und Edelmetalle, sagte der Stadtplaner und ehemalige Inhaber des Lehrstuhls für Bau- und Planungsrecht an der TU Berlin, Gerd Schmidt-Eichstaedt.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die betroffenen Kommunen stärker an den Erträgen der erneuerbaren Energien zu beteiligen. Die Hoffnung auf nennenswerte Gewerbesteuereinnahmen durch Windenergieanlagen hatten sich in der Vergangenheit nicht erfüllt. Dem im Zuge der Energiewende geplanten Ausbau der Ökostrom-Produktion stehen die Proteste von rund 1.000 Bürgerinitiativen gegen den weiteren Windkraftausbau entgegen.

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April 21, 2018 18:00 ET (22:00 GMT)