Bundesregierung blickt mit Sorge auf den Iran

Von Stefan Lange

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung im Iran weiterhin mit Besorgnis. Dies gelte insbesondere für die Berichte über Todesopfer und Verhaftungen, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. "Wir rufen die Regierung in Teheran dazu auf, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten", sagte Demmer. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums bekräftigte die Lageeinschätzung vom Dienstag, wonach deutsche Unternehmen von den teils gewalttätigen Protesten im Iran nicht betroffen sind.

Demmer sagte, aus Sicht der Bundesregierung sei es legitim, "wenn Menschen ihre wirtschaftlichen und politischen Anliegen couragiert in die Öffentlichkeit tragen, wie dies derzeit im Iran geschieht". Die Regierung sollte mit der Bereitschaft zum Dialog und bei Gewaltausbrüchen mit rechtsstaatlichen Mitteln reagieren.

108 Letter of Interest

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, wichtig sei nun, dass der eingeschlagene Weg fortgesetzt werde. Mit Handel könne man den Wandel in der Region voranbringen. Es zeigten sich bereits "erste wichtige positive Erfolge", sagte die Sprecherin. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und insbesondere Deutschland sowie dem Iran hätten sich in den letzten Jahren deutlich gesteigert. Wichtig sei, dass die wirtschaftlichen Erfolge allen Menschen zugutekämen.

Hermes-Bürgschaften würden wieder seit Mitte 2016 ausgereicht, sagte die Sprecherin. Seitdem habe der Bund 47 Geschäfte mit einem Volumen von 795 Millionen Euro positiv entschieden. Darüber hinaus seien bislang 108 unverbindliche Letter of Interest mit einem Volumen von rund 28 Milliarden Euro ausgelegt. Insbesondere das kurzfristige, akkreditiv besicherte Handelsgeschäft habe deutlich zugenommen, sagte die Sprecherin.

Im Iran gibt es seit Tagen Proteste gegen die Führung des islamischen Staates. Medien berichten von mindestens 20 Toten. Die Demonstrationen gelten als die größten seit der sogenannten grünen Revolution im Jahr 2009, die sich gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad richtete.

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January 03, 2018 07:31 ET (12:31 GMT)