Bundesregierung begrüßt EU-Gutachten zu EZB-Anleihekaufprogramm

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat die positive Stellungnahme des einflussreichen Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum umstrittenen Anleihekaufprogramm (OMT) der EZB begrüßt. Danach darf die Europäische Zentralbank (EZB) grundsätzlich Staatsanleihen von Euro-Krisenländern kaufen, ein entsprechendes Programm der Notenbank sei rechtmäßig.

Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, sagte am Mittwoch in Berlin, die Aussagen des Generalanwalts untermauerten im Grundsatz die Position der Bundesregierung. Der EuGH in Luxemburg sei aber nicht an dessen Schlussanträge gebunden.

Der Generalanwalt beim EuGH ist ein Gutachter, dessen Meinung oft als eine Vorentscheidung des Gerichts gilt. Ein Urteil zu dem bisher noch nicht genutzten OMT-Programm der EZB wird im Herbst erwartet./sl/mt/DP/bgf