Bundesregierung befürwortet Auszahlung erster Tranche an Zypern

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Bundesregierung befürwortet die Auszahlung einer ersten Kredittranche von 3,0 Milliarden Euro an Zypern, über die der Euro-Rettungsschirm ESM am Mittwoch entscheiden soll. Das geht aus einem internen Bericht hervor, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte. Ein nun vorliegender Bericht der EU-Kommission attestiere Zypern die Umsetzung der geforderten vorrangigen Maßnahmen ("prior actions"), heißt es in Dokumenten der Regierung an den Haushaltsausschuss des Bundestages.

   "Vor dem Hintergrund der erfolgten Umsetzung der prior actions gemäß beiliegendem Umsetzungsbericht der Europäischen Kommission befürwortet die Bundesregierung die Freigabe der Auszahlung der ersten Kredittranche", erklärt Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter in einem Anschreiben für den Ausschuss.

   Der Bericht der Brüsseler Kommission nennt als Beispiele die Erhöhung der Steuern auf Immobilien um mindestens 75 Millionen Euro, des Körperschaftsteuersatzes auf 12,5 Prozent, des Steuersatzes auf Zinserträge auf 30 Prozent und eine Bankenabgabe auf Einlagen von 0,15 Prozent. Zudem würden Maßnahmen zur Kontrolle der Gesundheitsausgaben eingeführt, Ausgaben für Wohnungsförderung um mindestens 36 Millionen Euro verringert, das Ostergeld für Rentner begrenzt und Beamten weniger bezahlt.

   Zudem berichtet die Troika der Geldgeber laut dem Bericht, Zypern und Russland hätten sich auf mildere Bedingungen für die Tilgung des Kredits geeinigt, den Moskau dem Inselstaat 2011 gewährt hatte. Die Laufzeit für die 2,5 Milliarden Euro soll demnach um zwei Jahre bis 2018 verlängert werden und der Zinssatz von 4,5 Prozent auf 2,5 Prozent sinken.

   Die internationalen Geldgeber hatten Zypern ein Hilfspaket von insgesamt zehn Milliarden Euro bewilligt. Davon sollen neun Milliarden von der EU und eine Milliarde vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen. Bedingung für die Hilfen ist die Umsetzung umfangreicher Reformen auf der Mittelmeerinsel, allem voran ein drastischer Umbau ihres Bankensektors.

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   May 06, 2013 08:14 ET (12:14 GMT)

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