Bundesrat schickt Kürzung von Versicherungs-Bewertungsreserven in Vermittlung

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Der Bundesrat hat von der Regierung geplante Kürzungen bei der Ausschüttung von Lebensversicherungen gestoppt, denen der Bundestag zuvor zugestimmt hatte. Die Länderkammer schickte das entsprechende Gesetzesvorhaben in den Vermittlungsausschuss. Es sah vor, dass die Kunden eine geringere Beteiligung an den stillen Reserven der Versicherer erhalten sollten als bisher.

   Der Bundesrat teilte mit, er wolle eine Überarbeitung der Regelungen, die die Auszahlungsbeträge für Lebensversicherungen mindern können. Ziel sei es, "die in der aktuellen Niedrigzinsphase entstehenden Belastungen der Unternehmen zu bewältigen, aber die Belastungen nicht einseitig auf die Versicherten abzuwälzen". Für den Bundesrat sei es "nicht nachvollziehbar, dass der Rückgriff auf die Bewertungsreserven und die Trennung bei der Überschussbeteiligung die einzigen Mittel sein sollen, um die aktuellen Probleme der Versicherer zu lösen", hieß es in einer Mitteilung. "Er erwartet vielmehr, dass neben den Versicherungsnehmern auch die Unternehmen einen Beitrag leisten."

   Seit 2008 müssen Versicherer ihre Kunden zu 50 Prozent an der sogenannten Bewertungsreserve teilhaben lassen. Diese Reserven bestehen insbesondere aus nicht realisierten Gewinnen bei festverzinslichen Wertpapieren. Mit der Neuregelung sollten die Versicherer diese Ausschüttung für die Kunden kürzen können.

   Der Gesetzesplan war jüngst auf dem Bundesparteitag der CDU in die Kritik geraten. Dieser hatte die Bundesregierung dazu aufgefordert, ihn rückgängig zu machen. Hintergrund waren Berichte über hohe Verluste für einzelne Versicherte. Die Regierung betonte ihrerseits, ohne die Gesetzesänderung könnten die Versicherer möglicherweise nicht mehr ausreichend stille Reserven aus festverzinslichen Papieren erwirtschaften.

   - Mitarbeit: Alexandra Edinger

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

   DJG/ank/bam

   (END) Dow Jones Newswires

   December 14, 2012 12:48 ET (17:48 GMT)

   Copyright (c) 2012 Dow Jones & Company, Inc.- - 12 48 PM EST 12-14-12