Bundesrat entscheidet am 10. September über Fluthilfe

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat will am 10. September endgültig über die Staatshilfen für die Opfer der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands entscheiden. Die Länderkammer komme an diesem Tag zu einer Sondersitzung zusammen, teilte der Bundesrat am Dienstag mit. Ziel ist es, die Milliardenhilfen umgehend nach Verabschiedung im Bundestag auf den Weg zu bringen. Der Bundestag will an diesem Mittwoch erstmals über das Gesetz beraten.

Es sieht vor, dass Bund und Länder bis zu 30 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um die Schäden durch Starkregen und Hochwasser insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu beseitigen und Häuser wieder aufzubauen. Die Länder sollen ihren Anteil an den Hilfen über 30 Jahre beim Bund abstottern. Geplant ist außerdem, die Pflicht zum Stellen eines Insolvenzantrags in den betroffenen Gebieten vorerst auszusetzen, wenn ein Unternehmen wegen des Hochwassers in Schieflage geraten ist./tam/DP/jha