Bundesfinanzministerium verschärft EU-Leitlinien zu Brexit - Presse

   BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesfinanzministerium hat nach Informationen des Handelsblatts dafür gesorgt, dass die EU-Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen an mehreren Stellen verschärft wurden. Das Vereinigte Königreich müsse "alle" finanziellen "Verpflichtungen" gegenüber dem Rest der EU erfüllen, heißt es in der neuen Fassung der Leitlinien, die dem Handelsblatt vorliegen. Vorher war von "legalen und budgetären" Pflichten die Rede gewesen. Die beiden Adjektive seien auf Betreiben des Bundesfinanzministeriums gestrichen worden, sagten EU-Diplomaten der Zeitung.

   Das Finanzministerium legte zudem Wert darauf, dass der britische Rückzug aus der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Europäischen Entwicklungsfonds im Austrittsvertrag geregelt werden und sorgte deshalb dafür, dass die drei EU-Institutionen in den Brexit-Leitlinien explizit genannt werden.

   Die neue Fassung der Leitlinien enthält zudem eine Warnung an die Regierung in London. Sie dürfe nicht versuchen, mit Dumping bei Steuern und Finanzmarktregulierung "die Stabilität der Union zu gefährden". Dies müsse im neuen Freihandelsvertrag mit dem Vereinigten Königreich sichergestellt werden, heißt es in der neuen Fassung der Brexit-Leitlinien.

   Die Berater der EU-Regierungschefs kommen am Montag in Brüssel zusammen, um ein letztes Mal über den Text zu beraten. Die 27 EU-Regierungschefs wollen die Leitlinien am kommenden Samstag in Brüssel beschließen.

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   April 23, 2017 12:04 ET (16:04 GMT)

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