Bundesbankpräsident mahnt Politik zur Ausgabendisziplin

   Von Christian Grimm

   Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die in Koalitionsverhandlungen steckenden Politiker zu Kostendisziplin ermahnt. In einer Rede beim Wirtschaftstag der Volks- und Raiffeisenbanken verlangte Weidmann, die Vorteile aus den derzeit geringen Zinsen für Staatsanleihen nicht zu verpulvern. "Auf jeden Fall wäre es finanzpolitisch unklug, die Ersparnisse bei den Zinsausgaben ... wieder in zusätzliche Ausgaben umzumünzen", sagte Weidmann laut vorab verbreitetem Redetext. Vielmehr sollten die Spielräume genutzt werden, um die Verschuldung zu senken.

   Der Bundesbankpräsident widmete seine Rede den Herausforderungen, die durch die derzeit niedrigen Zinsen entstehen. Er zeigte Verständnis, dass die Sparer in Deutschland unter der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zu leiden haben. Weidmann versprach deshalb, dass die Niedrigzinsen kein Dauerzustand werden.

   Der durch die günstigen Finanzierungsbedingungen und die gute Wirtschaftslage ausgelöste Aufschwung am Immobilienmarkt hat nach Einschätzung des Währungshüters noch nicht zur Bildung einer gefährlichen Preisblase geführt. Gleichwohl gebe es in einigen Großstädten Übertreibungen. "Gesamtwirtschaftliche Risiken oder Gefahren für die Finanzstabilität gehen von der aktuellen Entwicklung aber wohl nicht aus", erklärte Weidmann.

   Vor großen Herausforderungen sieht die Bundesbank die deutsche Finanzwirtschaft, vor allem Volksbanken und Sparkassen. Sie hätten besonders mit den niedrigen Zinsen zu kämpfen, weil für diese Geldhäuser die Zinsüberschüsse aus dem Einlagen- und Kreditgeschäft die wichtigste Ertragsquelle seien. Weidmann forderte die Institute auf, ihre Ertragsschwäche durch rigorose Kontrolle der Kosten anzupacken.

   In seiner Rede nahm der Bundesbankchef auch die jüngst entbrannte Debatte auf, ob der Eurozone eine Deflation drohe. Er teilt diese Sorge einiger Ökonomen aber nicht: "Um es aber ganz klar zu sagen: Ein Deflationsszenario erwarten wir im EZB-Rat nicht." Die Inflationserwartungen seien solide verankert.

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   November 13, 2013 07:45 ET (12:45 GMT)

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