Bundesbank/Weber: Beim EZB-Hauptrefisatz noch Spielraum vorhanden

   FRANKFURT/HAMBURG (Dow Jones)--Bundesbankpräsident Axel Weber hat eine weitere moderate geldpolitische Lockerung durch die Europäische Zentralbank (EZB) in Aussicht gestellt, ein drittes Konjunkturprogramm in Deutschland aber abgelehnt. "Beim Hauptrefinanzierungssatz ist noch ein wenig Spielraum vorhanden, den wir angesichts der Preisentwicklung auch nutzen sollten", sagte Weber am Mittwoch laut Redetext bei einem Vortrag in Hamburg. Allerdings sprach er sich dafür aus, den wichtigsten EZB-Zins nur noch um 25 Basispunkte auf dann 1,00% zu senken.

   Senkungen unter dieses Niveau sehe er kritisch, "weil gegenseitige Ausleihungen von überschüssiger Liquidität dann praktisch überhaupt nicht mehr vergütet würden". Auch wären Marktakteure, vor allem Geldmarktfonds, bei "einer solchen Zinspolitik schlicht in ihrer Existenz bedroht". Gleichzeitig lehnte es Weber ab, den EZB-Einlagensatz, der jetzt schon bei 0,25% liegt, weiter zu reduzieren. Dieser Zins, zu dem Banken Mittel bei der EZB parken können, habe seines Erachtens "das untere Ende erreicht".

   Das EZB-Ratsmitglied wehrte in diesem Rahmen Kritik ab, die Euro-Hüter seien mit ihrer Zinspolitik für die Eurozone "hinter der Kurve". "Der Tagesgeldsatz, also der Zins zu dem sich die Banken untereinander Liquidität über Nacht leihen, liegt deutlich unterhalb des Hauptrefinanzierungssatzes. Das ergibt sich aus unserer großzügigen Liquiditätspolitik, deren Fortsetzung wir über den Jahreswechsel hinaus angekündigt haben", sagte der Bundesbankchef. Zudem verwies er auf die Geldmarktsätze im Zwölfmonatsbereich, die niedriger lägen als in den USA.

   Darüber hinaus signalisierte Weber - wie schon zuvor EZB-Präsident Jean-Claude Trichet -, dass von der Notenbank Anfang Mai ein Beschluss über zusätzliche "unkonventionelle" geldpolitische Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur und des Finanzsektors zu erwarten sei.

   Dabei sollte das geldpolitische Handeln "die starke Rolle der Banken für unser kontinentaleuropäisches System berücksichtigen". "Damit meine ich, dass weiterhin zusätzliche Erleichterungen für die Refinanzierung von Banken, etwa in Form einer Verlängerung der Laufzeiten der Liquiditätszuteilung, Priorität haben sollten", sagte Weber. Direkte Eingriffe in den Kapitalmarkt - also Wertpapierkäufe durch die EZB - lehne er hingegen ab.

   Ebenso sprach sich Weber mit Blick auf Deutschland gegen die Auflegung eines dritten Konjunkturprogramms aus. Es gebe aus seiner Sicht derzeit keinen Grund für "zusätzliche schuldenfinanzierte Fiskalprogramme", sagte er. "Die bereits angelegten umfangreichen fiskalischen und monetären Impulse sollten ihre Wirkung im weiteren Jahresverlauf entfalten können, und die automatischen Stabilisatoren darüber hinaus eine ungünstige Wirtschaftsentwicklung dämpfen", betonte er.

   Weber sagte, die beschlossenen Maßnahmen würden in den kommenden Quartalen eine "erhebliche Stabilisierungswirkung" entfalten. Die Hauptwirkung der zwei bisher aufgelegten Konjunkturprogramme sei - mit Ausnahme der Abwrackprämie - "noch gar nicht eingetreten". Weber warnte in diesem Zusammenhang davor, dass das deutsche Haushaltsdefizit in diesem Jahr die Grenze von 3% überschreiten könnte und dass im kommenden Jahr mit einem weiteren merklichen Defizitanstieg zu rechnen sei. Ein EU-Defizitverfahren gegen Deutschland sei deshalb wahrscheinlich, sagte er.

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   April 15, 2009 05:19 ET (09:19 GMT)

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