Bundesbank rügt schleppendes Reformtempo nach Lehman-Pleite

BERLIN (dpa-AFX) - Knapp fünf Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman sind die damals angekündigten Finanzreformen nach Einschätzung der Bundesbank immer noch unzureichend. "Es scheint, als ob die Politik vergisst, wie tief Lehman und die Verwerfungen danach das Vertrauen in die Marktwirtschaft erschüttert haben", sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret dem Magazin "Der Spiegel". Das Finanzsystem wäre in einer ähnlichen Situation immer noch gefährdet. "Wir wären gegen eine Kettenreaktion kaum besser geschützt als vor fünf Jahren."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) Ende der Woche in St. Petersburg weitere Fortschritte an. Es stocke bei der Regulierung der Schattenbanken und Hedgefonds. "Ich möchte, dass wir einen verbindlichen Zeitplan verabschieden, damit klar wird, wann wir hier welche Schritte erreichen", sagte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Die G20 hätten vereinbart, dass jeder Finanzmarktakteur, jedes Finanzprodukt und jeder Finanzplatz reguliert werden müssten. Es gebe bisher Licht und Schatten.

Lehman Brothers war im September 2008 wegen missglückter Spekulationen auf dem US-Häusermarkt spektakulär zusammengebrochen. Es war der Höhepunkt der Finanzkrise, deren Schockwellen rund um den Globus die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg auslösten. Kurz nach der Pleite beschlossen die Wirtschaftsmächte auf ihrem ersten G20-Gipfel, eine schärfere Überwachung und weitreichende Reformen des Finanzsystems anzugehen.

Die Lage der Weltwirtschaft beurteilen die G20 laut "Spiegel" pessimistisch. Im Entwurf für die Abschlusserklärung des G20-Gipfels heiße es: "Die wirtschaftliche Erholung fällt schwächer aus als erwartet, und die Risiken bleiben nach unten gerichtet." Ursache seien neben dem schwächeren Wachstum in einigen Schwellenländern und der Unsicherheit über die US-Haushaltspolitik auch die "labile Verfassung einiger Teile der europäischen Kreditwirtschaft und das Risiko weiterer Verzögerungen bei der Umsetzung der Bankenunion".

Im G20-Erklärungsentwurf verpflichten sich die Industrieländer dem "Spiegel" zufolge, ihren "fiskalischen Spielraum zu nutzen, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen". Trotzdem sollen die Staatsfinanzen mittelfristig in Ordnung gebracht werden. Diese Äußerungen entsprechen weitgehend den Erklärungen der Finanzminister der G20 vom Juli, die den Gipfel vorbereitet hatten. Deutschland hatte zuletzt darauf beharrt, dass die G20 neue verbindliche Nachfolgeziele bei der Sanierung ihrer Haushalte vereinbaren. Hier hatte es bisher noch keine einheitliche Linie gegeben.

Mit Fortschritten rechnet Merkel im Kampf gegen Steuerflucht: "Hier werden wir unter den stärksten Wirtschaftsnationen vereinbaren, dass es einen automatischen Informationsaustausch geben wird." Die G20 würden voraussichtlich zudem die Vorschläge der Industrieländer-Organisation OECD zur Bekämpfung der Steuervermeidung annehmen und umsetzen. Ziel sei es, dass multinationale Konzerne keine Regelungen mehr finden, die dazu führen, "dass sie zum Schluss nirgendwo mehr Steuern zahlen"./sl/kf/DP/mne