Bundesbank-Präsident fordert neue Behörde für Haushaltskontrolle

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann fordert eine neue unabhängige Behörde, die Staatshaushalte von Euro-Ländern und die Einhaltung von Stabilitätsregeln überwachen soll. "Gerade mit dem Blick auf die aktuelle Rolle der EU-Kommission spricht viel dafür, ihre Aufgaben in der Haushaltsüberwachung und Regelüberprüfung auf eine unabhängige Behörde zu übertragen", schreibt Weidmann in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" (Freitag).

Der EU-Kommission wirft er vor, aus politischer Rücksicht zu lasch zu agieren: "Die eher laxe, politische Regelanwendung durch die EU-Kommission droht Glaubwürdigkeit und Bindungswirkung zu untergraben."

Mitte Juli hatte bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Marathon-Gipfel zur Griechenland-Rettung in Brüssel die Idee vorgetragen, dass die Kommission einige ihrer Kernkompetenzen an "unabhängige" Instanzen abgeben solle.

Weidmann warnt auch vor einer weiteren Umverteilung finanzieller Risiken in der Eurozone. "Im Miteinander von Staaten geht es nicht lange gut, wenn jeder 'bestellen' kann, und am Ende aber alle dafür zahlen sollen. Haftung und Kontrolle müssen in der Währungsunion nachhaltig in Gleichklang gebracht werden."/tb/DP/stk