Bundesaußenminister warnt vor "neuer Spaltung Europas"

   BERLIN (AFP)--Angesichts der zunehmenden Zuspitzung der Lage in der Ukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eindringlich vor einer "neuen Spaltung Europas" gewarnt. Er rief Russland am Sonntag in scharfen Worten auf, seine Truppen auf der ukrainischen Halbinsel Krim nicht außerhalb der Militärstützpunkte einzusetzen. "Russland hat kein Recht, sein Militär jenseits der Regeln des Pachtvertrages über die russische Schwarzmeerflotte auf ukrainischem Hoheitsgebiet einzusetzen", sagte Steinmeier.

   "Wir fordern Russland in aller Eindringlichkeit auf, jeden Verstoß gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu unterlassen", hieß es in der Erklärung. Europa befinde sich "auf einer äußerst gefährlichen Bahn der Zunahme von Spannungen. Noch ist Umkehr möglich. Noch kann eine neue Spaltung Europas verhindert werden." Dafür sei es jedoch dringend notwendig, dass alle Seiten auf Schritte verzichteten, "die nur als Provokation verstanden werden können". Sonst drohe eine Eskalation "mit ungewissen, möglicherweise dramatischen Folgen".

   Steinmeier betonte auch, dass sich Berlin bei der neuen Staatsführung in Kiew für den Schutz der Rechte und Interessen aller Ukrainer einsetze. "Dazu gehört insbesondere ein unzweideutiger Schutz der Rechte von Minderheiten einschließlich der Nutzung von Sprachen", unterstrich der Minister. Die OSZE könne dabei eine wichtige Rolle spielen. Das Parlament in Kiew hatte nach dem Sturz Janukowitschs ein Gesetz gekippt, das in den mehrheitlich russischsprachigen Landesregionen Russisch als zweite Amtssprache zulässt.

   DJG/bek

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   March 02, 2014 08:04 ET (13:04 GMT)- - 08 04 AM EST 03-02-14