Bundesanwaltschaft fordert von Regierung Angaben zur Spähaffäre

   BERLIN (AFP)--In der Affäre um umfangreiche Spähprogramme der Geheimdienste der USA und anderer Länder hat die Bundesanwaltschaft mehrere Bundesministerien und Geheimdienste um Informationen gebeten. Mit Blick auf die Medienberichte seien "Erkenntnisanfragen" an "die mit den in Rede stehenden Fragen befassten Bundesbehörden" gegangen, teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Samstag mit. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürchtet, dass auch Onlinekäufer in Deutschland von den Daten-Sammelaktionen betroffen sind.

   Die Bundesanwaltschaft analysiere die Spähaffäre bereits seit dem 27. Juni anhand der "aus allgemein zugänglichen Quellen ersichtlichen Sachverhalte", wie der Sprecher mitteilte. Durch die Behördenanfragen solle nun geklärt werden, "ob die Ermittlungszuständigkeit des Bundes berührt sein könnte". Konkret geht es um den Paragrafen 99 des Strafgesetzbuches, der sich mit geheimdienstlicher Agententätigkeit zulasten Deutschlands befasst.

   Nicht mitgeteilt wurde, wann eine Antwort der Behörden zu erwarten ist.

   Der Sprecher machte auch keine Angaben darüber, welche Behörden angesprochen wurden. Mit der Affäre waren zuletzt das Innen-, Justiz- und das Außenministerium sowie der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) befasst. Durch Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden war im Juni bekannt geworden, dass unter anderem der US-Geheimdienst NSA umfassende Überwachungsprogramme für weltweite Internetaktivitäten und Telekommunikation betreibt. Auch die Daten deutscher Nutzer könnten millionenfach ausgespäht worden sein.

   Nach Angaben von Schaar könnten auch Millionen Deutsche, die bei Onlinehändlern wie Amazon, Zalando oder Ebay einkaufen, Opfer von Ausspähungen geworden sein. Angesichts der NSA-Enthüllungen könne es "als sicher gelten, dass die von Unternehmen erhobenen Daten und Profile auch bei staatlichen Stellen landen oder von diesen zumindest abgerufen werden können", sagte Schaar der Zeitung Die Welt.

   Er forderte die Einführung eines Qualitätssiegels für Onlineshops, das einen ernst zu nehmenden Sicherheitsstandard für Kundendaten garantiere. Schaar geht nach eigenen Angaben derzeit Hinweisen nach, ob deutsche Unternehmen an den Ausspähungen beteiligt waren.

   Die Telekom-Unternehmen müssten "jetzt nachweisen, dass sie nicht die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten über die Grundrechte unserer Bürger gestellt haben", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt dem Tagesspiegel. Der Mobilfunkanbieter Vodafone hatte bereits am Freitag eine Datenweitergabe zurückgewiesen: "Wir geben keine Kundendaten weiter, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein", sagte ein Unternehmenssprecher.

   DJG/brb

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   August 03, 2013 10:24 ET (14:24 GMT)- - 10 24 AM EDT 08-03-13