Bund will bis 2019 die schwarze Null halten - Kreise

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Der Bund hält bis zum Jahr 2019 an der schwarzen Null im Budget fest und will bis dahin im Haushalt Ausgabensteigerungen vor allem durch mehr Steuereinnahmen auffangen. Das sieht laut Regierungskreisen die neue Budgetplanung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die das Kabinett am kommenden Mittwoch beschließen will. Der Blick soll sich nach Angaben aus Regierungskreisen nun vor allem auf eine Verringerung des Schuldenstandes richten.

   Schäuble wird am Mittwoch neben den Eckwerten für das Budget 2016 auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 vorlegen. Nach der Planung sollen die Ausgaben kommendes Jahr um 3,4 Prozent auf 312,0 Milliarden Euro steigen, nach geplanten 301,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. In den Folgejahren sollen sie dann über 318,8 Milliarden im Jahr 2017 und 326,3 Milliarden im Jahr danach bis 2019 schließlich auf 333,1 Milliarden Euro wachsen. Als größter Einzelposten schlage bei den Steigerungen die Rente zu Buche, hieß es.

   Den Ausgaben stehen in allen Jahren aber geplante Einnahmen in jeweils gleicher Höhe gegenüber, sodass unter dem Strich eine Neuverschuldung von Null steht. "Wir gehen davon aus, dass die Neuverschuldung null ist und null bleiben wird!", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Die Große Koalition halte an der Konsolidierung fest. "Wir bleiben dabei, was wir in der Vergangenheit wachstumsfreundliche Konsolidierung genannt haben", hieß es.

   Schon beschlossene Entlastungen der Bürger beim Abbau der kalten Steuerprogression, der Anhebung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Alleinerziehendenfreibetrag sollten in den Planungen bis 2019 fortgeschrieben werden.

   Die Steuereinnahmen sollen von erwarteten 290,0 Milliarden Euro im kommenden Jahr bis auf 323,8 Milliarden im Jahr 2019 anwachsen. Eine Reduzierung der Kfz-Steuer ist in der Budgetplanung für 2016 wegen der unklaren Rechtslage zu der von der Regierung geplanten Pkw-Maut laut den Angaben aber nicht berücksichtigt.

   Nachdem nun das ausgeglichene Budget stehe, sei die künftige Zielgröße eine Senkung des Schuldenstandskriteriums, hieß es. Es soll am Ende des Jahrzehnts wieder die im Maastricht-Vertrag geforderten 60 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erfüllen. "Damit kommen mehr qualitative Kriterien zum Tragen." Allerdings sollten keine Schulden getilgt werden, sagte der Offizielle. 2014 lag die Verschuldungsquote bei 74,7 Prozent des BIP.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   DJG/ank/smh

   (END) Dow Jones Newswires

   June 26, 2015 13:00 ET (17:00 GMT)

   Copyright (c) 2015 Dow Jones & Company, Inc.- - 01 00 PM EDT 06-26-15