28.05.2013 18:08:36
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Bund und Länder weiter tief zerstritten über Fiskalpakt
BERLIN (dpa-AFX) - Im Bund-Länder-Streit über die Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin zeichnet sich keine rasche Lösung ab. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warf dem Bund am Dienstag in Berlin vor, frühere Zusagen nicht einzuhalten oder wieder aufzuweichen. Dies betreffe etwa gemeinsame Staatsanleihen von Bund und Ländern - sogenannte Deutschlandbonds. Der Bund wies die Vorwürfe vehement zurück. Die Vereinbarungen vom vergangenen Sommer seien eingehalten worden, sagte Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer nach einer Sitzung des Stabilitätsrates von Bund und Ländern./sl/DP/jkr
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