Bund und Länder einigen sich auf flächendeckende 2G-Regel

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bund und Länder haben bei ihren Beratungen die Anwendung einer flächendeckenden 2G-Regel zur Eindämmung von Corona-Infektionen beschlossen. Ausschlaggebend für die Beschränkungen soll laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hospitalisierungsinzidenz sein, die die Corona-Krankenhauseinweisungen per 100.000 Menschen innerhalb von sieben Tagen angibt. Liegt der Wert über 3, soll nach dem Beschluss in einem Bundesland flächendeckend 2G gelten, das den Zugang etwa zu Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen und -einrichtungen, zur Gastronomie und übrigen Veranstaltungen in Innenräumen sowie körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen auf Geimpfte und Genesene beschränkt.

Bei einem Wert über 6 soll flächendeckend "2G-plus" gelten, das 2G um einen negativen Coronatest oder zusätzliche Schutzmaßnahmen ergänzt - laut Beschlusspapier "insbesondere in Diskothemen, Clubs und Bars". Ab dem Wert 9 soll nach Merkel "das gesamte Instrumentarium der Möglichkeiten eingesetzt werden", etwa Kontaktbeschränkungen. Hierfür wurde eine "Länderöffnungsklausel" vereinbart. "Wir sind in einer sehr ernsten Situation", sagte Merkel. Man werde "permanent beobachten", ob die Maßnahmen reichten. Die Lage sei "wirklich besorgniserregend", nötig sie ein schneller Stopp des exponentiellen Wachstums.

Merkel betonte zudem, die Länder wollten eine Impfpflicht in Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen. Der Bund werde "in Kürze befinden, wie wir uns dazu verhalten". Laut dem Beschlusspapier verlängert der Bund zudem die Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022. Bund und Länder verpflichteten sich auch, jedem über 18 ein Angebot zu einer Auffrischungsimpfung zu machen.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, es sei "ganz, ganz wichtig, dass wir uns jetzt unterhaken, dass wir gemeinsam handeln und all die notwendigen Maßnahmen ergreifen". Es sei gut, dass die Ministerpräsidenten zusammen mit der Bundesregierung "konkrete, präzise Beschlüsse gefasst" hätten, damit man gut durch den Winter komme.

Gesetzgebungsprozess zu einrichtungsbezogener Impfpflicht eröffnet

"2G wird jetzt überall gemacht, das ist die Konsequenz der Verabredung", hob der SPD-Kanzlerkandidat hervor. Zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei "der Prozess eröffnet für eine Gesetzgebung", betonte er. Scholz verteidigte die Gesetzesmaßnahmen, die die Ampel-Parteien im Bundestag am Vormittag auf den Weg gebracht haben. Man werde "einschneidende Maßnahmen sehen, die es bisher nicht gegeben hat". Nun müsse man zeigen, "dass wir als Land zusammenhalten können" - auch die, die öffentliche Verantwortung trügen.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), bestätigte die Einigung der Länder auf eine einrichtunsgbezogene Impfpflicht. Zudem seien strikte Kontrollen der Maßnahmen und ein Pflegebonus vereinbart worden. Außerdem sei mit Scholz für den Fall einer von ihm angeführten Bundesregierung eine "Evaluierungsklausel" für die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes vereinbart worden. Bis zur nächsten MPK am 9. Dezember solle demnach evaluiert werden, ob die Maßnahmen ausreichten.

Am Vormittag hatte der Bundestag die von SPD, Grünen und FDP eingebrachten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, mit denen die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden soll. Vorgesehen ist unter anderem eine Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz sowie im Öffentlichen Nah- und Fernverkehr und in Flugzeugen. Geplant sind auch eine Testpflicht in Pflegeheimen und eine Homeoffice-Pflicht. In der Debatte war es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Rednern der Ampel-Parteien und der Union gekommen.

Die Union hat gefordert, die am 25. November auslaufende epidemische Lage von nationaler Tragweite zu verlängern. Auch Merkel übte Kritik an dem Beschluss. Am Freitag müssen die Länder den Maßnahmen im Bundesrat zustimmen. Gibt es dort keine Mehrheit, könnte ein Vermittlungsverfahren drohen. Wüst kündigte an, er wolle nun "im Lichte der Ergebnisse dieses Tages" in der Landesregierung eine gemeinsame Position dazu finden.

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November 18, 2021 13:20 ET (18:20 GMT)