Bund und Länder beschließen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung

BERLIN (Dow Jones)--Bund und Länder haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf ein umfangreiches Paket zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren geeinigt. Das gab Scholz bei einem Statement im Kanzleramt bekannt. Vorgesehen sind nach seinen Worten "grundlegende Änderungen" zu Planungsbeschleunigungen zum Beispiel in den Bereichen Bau und Verkehr.

Das Treffen mit Scholz hatte anstatt um 15.00 Uhr erst am Abend begonnen, da die Länder mehrstündige Verhandlungen untereinander geführt hatten. Für das Treffen im Kanzleramt hatten sie einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung und einen Forderungskatalog zur Migrationspolitik beschlossen. Letzterer ist Thema bei den weiteren Beratungen im Kanzleramt. Im Umfeld der Beratungen hieß es, es werde eine lange Sitzung erwartet, die bis in die Nacht gehen könnte. Die Länder haben unter anderem deutlich mehr Finanzmittel gefordert, als der Bund bisher zu geben bereit ist.

(Mit Material von AFP)

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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November 06, 2023 14:11 ET (19:11 GMT)