Bund darf in ÖVAG nicht aufstocken

An der ÖVAG hält der Bund 43,4 Prozent. "Wir warten auf den Stresstest", ob daraus resultierend Kapitalbedarf entstehe, so der Minister. Dann müsse man weitere Überlegungen anstellen. Für viele Banken europaweit stelle sich die Frage, ob sie zusätzlich Kapital brauchen, fügte er hinzu.

Schelling blieb bei einem Pressegespräch in Wien heute zunächst einmal bei der Linie seines Vorgängers Michael Spindelegger. Der hatte im Jänner erklärt, die ÖVAG könne nicht mehr mit zusätzlichem Steuergeld rechnen.

Ausschließen konnte Schelling heute dezidiert, dass der Bund in der ÖVAG auf eine Mehrheit aufstockt oder gar voll verstaatlicht. "Das wäre technisch gar nicht möglich". Jede weitere Aufstockung von Anteilen wären eine Beihilfe und damit neuerlich von Brüssel genehmigungspflichtig. Er könne sich nicht vorstellen, dass die EU das genehmigen würde, sagte Schelling.

Zuletzt war wieder ein Vorschlag ventiliert worden, wonach Teile der ÖVAG in die gerade entstehende Hypo-Abbaubank wandern könnten. Eine Bad Bank-Lösung sei schon zur Zeit des Staats-Einstiegs bei der ÖVAG diskutiert worden, sagte Schelling, der zwischen Hypo und ÖVAG aber Unterschiede gemacht sehen will. Die ÖVAG sei im vorgegebenen Abbau den Auflagen im EU-Beihilfeverfahren außerdem "weit voraus".

Der Bankencheck und Stresstest, der Krisenszenarien bis 2016 simuliert, ziehe sich über drei Jahre und sei in mehreren Stufen aufgesetzt. Was die erste Stufe betreffe, so glaube er sagen zu können, dass dieser Stresstest halte, so Schelling. Zu Stufe zwei wurde auf Beratungen auch mit den Aufsichtsbehörden verwiesen. Jedenfalls seien bei der ÖVAG Abbauschritte des ersten Halbjahrs 2014 noch nicht berücksichtigt.

Schelling war bis Montag vom Bund entsandter Aufsichtsratschef der ÖVAG, noch am Tag seiner Angelobung als Finanzminister hat er das Mandat zurückgelegt. Der Volksbankensektor werde seinen Empfehlungen folgen und deutliche Strukturbereinigungen machen, sagte Schelling heute. In etwa zwei Wochen soll es Details geben. Es würden große Einheiten zusammengeführt. Er warte auf diese Daten. Im übrigen will Schelling in den nächsten Tagen die Eigentümervertretung in Sachen ÖVAG an einen Vertreter übertragen. Ihm selber obliegen politische Grundsatzentscheidungen.

Bei der staatlichen Hypo Alpe Adria sind die Vorbereitungen für die Abbaugesellschaft im Gang. Die Hypo, so Schelling, werde das Budget nicht mehr belasten durch die Auslagerung an die Bad Bank. Im Zusammenhang mit dem Hypo-Sondergesetz und dem damit wirksam gewordenen umstrittenen Schuldenschnitt bekräftigte er seine Meinung, dass man dies auch hätte anders machen können. Es gebe niemand, der sage, UNIQA, Städtische oder Oberbank seien Spekulanten. Es sei nicht seine Entscheidung gewesen. "Es ist so wie es ist", so der Finanzminister. Er werde das Gesetz vollziehen. "Wir werden in den nächsten Tagen noch einmal schauen, wie der Vollzug jetzt läuft." Im übrigen sei er überzeugt, "dass der eine oder andere auf uns zukommen und Gespräche suchen wird."

(Schluss) rf/has/tsk

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