Bürokratieabbau soll Kleinbetriebe um 360 Millionen Euro entlasten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will vor allem kleine Unternehmen durch weniger Bürokratie um rund 360 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch den Entwurf für ein "zweites Bürokratieentlastungsgesetz." Nach Angaben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) werden damit - zusammen mit einem ersten Gesetz von 2015 und der Modernisierung des Vergaberechts - die Kosten für Unternehmen in dieser Legislaturperiode um mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr gesenkt.

Gabriel sagte, vor allem kleine Unternehmen würden von dem neuen Gesetz profitieren, das Anfang 2017 in Kraft treten soll. Es enthält unter anderem Vereinfachungen im Steuerrecht und bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge. "Damit entlasten wir vor allem solche Unternehmen, die typischerweise am meisten unter Bürokratie leiden: kleine Betriebe mit zwei bis drei Mitarbeitern."

Unter anderem soll die steuerliche Aufbewahrungsfrist für Lieferscheine verkürzt und die Grenze für Kleinstbetragsrechnungen von 150 auf 200 Euro angehoben werden. Die Schwelle für die vierteljährliche statt monatliche Lohnsteuer-Anmeldung wird von 4000 auf 5000 Euro angehoben./tl/DP/stb