23.02.2020 14:54:41
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Bürgerschaftswahl in Hamburg - Höhere Wahlbeteiligung am Vormittag
HAMBURG (dpa-AFX) - Bei regnerisch-ungemütlichem Wetter hat am Sonntag die Hamburger Bürgerschaftswahl begonnen. Bis 11.00 Uhr gaben 29,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab, wie das Landeswahlamt mitteilte. Bei der Bürgerschaftswahl vor fünf Jahren hatten bis zu diesem Zeitpunkt 24,2 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. 2015 war die Wahlbeteiligung insgesamt auf das historische Tief von 56,5 Prozent gefallen. Landeswahlleiter Oliver Rudolf hatte sich zuversichtlich geäußert, dass die Beteiligung diesmal wieder auf über 60 Prozent steigt.
Die Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und CDU gingen bereits an die Urnen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wählte in Barmbek-Nord, seine Stellvertreterin Katharina Fegebank (Grüne) in Barmbek-Süd. CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg stimmte in Bahrenfeld ab.
Mit Spannung wird das Abschneiden der seit 2015 gemeinsam regierenden Sozialdemokraten und Grünen erwartet. Grünen-Spitzenkandidatin Fegebank will das Amt des Ersten Bürgermeisters von Tschentscher übernehmen und dessen SPD zum Juniorpartner machen. Bei den Bezirkswahlen im Mai vergangenen Jahres hatten die Grünen hamburgweit 29,3 Prozent der Stimmen geholt und damit vor der SPD gelegen, die auf 27,0 Prozent kam. In den vergangenen Wochen sahen Meinungsforscher allerdings die SPD beständig in Führung.
Die Bürgerschaftswahl 2015 hatte die SPD mit 45,6 Prozent der Stimmen gewonnen. Die damals von Olaf Scholz geführten Sozialdemokraten gingen eine Koalition mit den Grünen ein, die als Drittplatzierte auf 12,3 Prozent gekommen waren. Die CDU hatte 15,9 Prozent der Stimmen geholt, die Linke 8,5 und die FDP 7,4. Die AfD war mit 6,1 Prozent erstmals in ein westdeutsches Landesparlament eingezogen.
Um die 121 Sitze in der Bürgerschaft bewerben sich diesmal insgesamt 15 Parteien auf den Landeslisten, zwei mehr als bei der Abstimmung vor fünf Jahren. Mit der jetzigen Wahl geht erstmals eine fünfjährige Amtszeit der Bürgerschaft zu Ende.
Seit 2011 hat Hamburg ein personalisiertes Verhältniswahlrecht, das heißt, die Wähler haben zweimal fünf Stimmen, die sie beliebig auf die Parteien und Bewerber auf der Landesliste und in den Wahlkreislisten verteilen können. Die Zahl der ungültigen Stimmen war bei der ersten Wahl nach diesem System von knapp 1 Prozent (2008) auf 3,0 gestiegen. Bei der Wahl 2015 waren 2,8 Prozent der Stimmen ungültig. Das jetzige Wahlrecht gebe dem Wähler zwar mehr Möglichkeiten, auffällig sei aber die höhere Ungültigkeitsquote, sagte Rudolf.
Auch die Auszählung ist kompliziert. Der Landeswahlleiter wird darum am Sonntagabend lediglich die voraussichtliche Sitzverteilung in der Bürgerschaft bekannt geben können. Grundlage dafür ist eine vereinfachte Auszählung der Landesstimmen. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird erst für Montagabend erwartet. Bürger können die Auszählung live im Internet (www.wahlen-hamburg.de) verfolgen, aber auch direkt in ihrem Wahllokal beobachten./bsp/wsz/DP/nas
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