Budgetdefizit trotz Bankenpaket deutlich gesunken

Mit den 1,2 Prozent lag das Defizit deutlich unter jenem des Jahres 2014 (2,7 Prozent) und sogar leicht unter den im Bundesvoranschlag des Finanzministeriums erwarteten 1,4 Prozent. Die Hauptgründe für die gute Defizit-Entwicklung liegen laut Statistik-Austria-Direktor Pesendorfer sowohl auf Einnahmen- als auch auf Ausgabenseite: Bei den Einnahmen seien einerseits die Effekte der sogenannten "Kalten Progression" zu spüren, weiters habe es Vorzieh-Effekte aufgrund der Erhöhung bei der Kapitalertragssteuer gegeben. Gleichzeitig sei eine "sehr restriktive Ausgabenpolitik" zur Anwendung gekommen, außerdem seien die Ausgaben für die Bankenpakete niedriger als zuvor gewesen.

Der Schuldenstand lag 2015 bei 86,2 Prozent des BIP, was gegenüber dem Jahr 2014 (84,3 Prozent) einen leichten Anstieg bedeutet. Ohne die Sondereffekte aus dem Bankenpaket wäre auch der Schuldenstand deutlich niedriger ausgefallen und wäre bei 77,5 Prozent des BIP gelegen.

Bankenpaket erhöhte Defizit um 2,2 Mrd. Euro

Das Bankenpaket hatte im Jahr 2015 einen Anteil von 2,2 Mrd. Euro am insgesamt 3,9 Mrd. Euro schweren Defizit. Die Ausgaben für die Bankenhilfen betrugen laut Statistik Austria 2,7 Mrd. Euro, die Einnahmen (Dividenden und Zinseinnahmen) rund 600 Mio. Euro. Damit hob das Paket das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit von gut 0,5 Prozent des BIP um mehr als 0,6 Prozentpunkte auf knapp 1,2 Prozent.

Ohne die Sondereffekte des Bankenpaketes wäre auch die Schuldenquote deutlich niedriger - und seit 2013 sogar rückläufig gewesen: Die Schuldenquote wäre von 78,6 Prozent des BIP im Jahr 2013 auf 77,5 Prozent im Jahr 2015 gesunken. Durch die Bankenhilfen lag die Schuldenquote hingegen 2015 bei 86,2 Prozent des BIP.

In absoluten Zahlen betrug der gesamtstaatliche Schuldenstand (nach Maastricht) 2015 damit 290,7 Mrd. Euro (nach 277,4 Mrd. Euro im Jahr 2014). Ohne die Abbaueinheiten (Hypo/HETA, KA Finanz und die Volksbanken-Bad Bank Immigon) wäre diese Kennzahl um 29,4 Mrd. Euro niedriger ausgefallen.

Den Löwenanteil an den 29,4 Mrd. Euro Schuldenstand hatte 2015 die HETA mit 15,3 Mrd. Euro, gefolgt von der KA Finanz mit 11,9 Mrd. Euro und der Immigon mit 2,3 Mrd. Euro.

Gegenüber dem Jahr 2014 haben sich die Ausgaben für das Bankenpakete übrigens mehr als halbiert - von 6 Mrd. Euro auf 2,7 Mrd. Euro. Den Großteil davon machte wiederum die HETA aus: 2014 gab es für die Bad Bank der Hypo Alpe Adria noch 5,4 Mrd. Euro Zuschüsse, im Jahr 2015 dann mit 1,75 Mrd. deutlich weniger.

Strukturelles Nulldefizit sicher erreicht

Das sogenannte "strukturelle Nulldefizit" wird laut Statistik-Generaldirektor Konrad Pesendorfer 2015 sicher erreicht. Zwar berechnet die Statistik-Behörde diese Kennzahl nicht selbst, mit den nun vorliegenden Daten sei aber davon auszugehen, dass man unter den vorgeschriebenen 0,45 Prozent des BIP liegt. Keine klare Aussage konnte die Statistik-Behörde zu den Kosten der Flüchtlingskrise treffen.

Das strukturelle Defizit ist ein um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigtes Defizit. Um als "strukturelles Nulldefizit" zu gelten, darf diese Kennzahl in Österreich nicht mehr als 0,45 Prozent des BIP betragen (abgesehen von bestimmten Ausnahmen). Berechnet wird dies vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Pesendorfer wollte sich daher auf keine genaue Defizit-Größe festlegen; angesichts dessen, dass das Maastricht-Defizit ohne die Bankenhilfen bereits bei 0,5 Prozent des BIP liegen würde, ist sich der Generaldirektor sicher, dass das strukturelle Defizit die Vorgaben erfüllen wird (die Bankenhilfe ist einer der Posten, die aus dem strukturellen Defizit herausgerechnet werden, Anm.).

Gefragt, ob sich - wie von Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) im Herbst des Vorjahres als langfristiges Ziel für das Jahr 2019 angepeilt - ein "echtes" Nulldefizit (nach Maastricht) realistisch erscheint, sagte Pesendorfer, angesichts dessen, dass man trotz der schlechten Konjunkturlage bereits im Jahr 2015 ein Defizit von 1,2 Prozent des BIP erzielt habe, sei das durchaus möglich. Gleichzeitig verwies er auf zahlreiche Unsicherheiten - so sei dies von der Konjunkturentwicklung abhängig, aber auch davon, wie hoch etwa die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingsströme ausfallen werden.

Zu eben diesen Ausgaben konnte die Statistik-Behörde für das Jahr 2015 keine exakten Angaben liefern. Es sei sehr schwer, die Kosten für die Migrationsbewegung herauszurechnen, betonte Pesendorfer. Fix sei, dass diese Ausgaben "nicht spielentscheidend" für das Budget gewesen seien. Auf Nachfrage meinte er, die Kosten dürften bei in etwa 500 Mio. Euro gelegen sein. Auf Prognosen für die kommenden Jahre wollte er sich nicht einlassen.

Ausgaben stiegen nur leicht, Einnahmen stark

Die Staatsausgaben sind im Jahr 2015 mit einem Plus von 0,7 Prozent gegenüber 2014 nur leicht angestiegen, die Einnahmen hingegen legten mit 3,8 Prozent deutlich stärker zu. Einen kräftigen Anstieg gab es bei den Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen, die um 4,3 Prozent zulegten. Auf Landesebene waren insgesamt Überschüsse zu verzeichnen, wobei es hier je nach Land starke Unterschiede gab.

In absoluten Zahlen wuchsen die Staatsausgaben gegenüber dem Jahr 2014 um 1,2 Mrd. Euro und betrugen 174,3 Mrd. Euro. Rund 46 Prozent der Ausgaben des Staates entfielen auf Sozialausgaben - hier war ein Anstieg um 3,4 Prozent zu verzeichnen. Rund 21 Prozent der Ausgaben betrafen den Personalaufwand (mit einer Steigerung von drei Prozent). Ebenfalls um drei Prozent mehr wurde für den Sachaufwand ausgegeben (Anteil von 13 Prozent). Einen Rückgang verzeichnete man bei den Förderungen, die um 15,3 Prozent schrumpften. Der Hauptgrund dafür liegt in den geringeren Aufwendungen für die Zuschüsse für die Hypo-Bad Bank HETA, die von 5,4 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf 1,75 Mrd. Euro gesunken waren (und im Bereich der Förderungen ausgewiesen werden). Die Zinsausgaben waren 2015 weiterhin rückläufig - und zwar um 2,4 Prozent.

Bei den Einnahmen verzeichnete die Statistik mit 170,4 Mrd. Euro ein Plus von 6,2 Mrd. gegenüber 2014. Den Löwenanteil (mit 88 Prozent) machten erneut die Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben aus - der Anstieg in diesem Bereich war mit 4,3 Prozent bzw. 6,2 Mrd. Euro ein kräftiger. Bei den Produktions- und Importabgaben (inkl. Mehrwertsteuer) lag die Steigerungsrate bei drei Prozent. Ein deutliches Plus verzeichnete man bei den Einkommens- und Vermögenssteuern - diese Einnahmen stiegen um sieben Prozent. Zurückzuführen ist dies u.a. auf Vorzieh-Effekte im Vorfeld der Erhöhung der Kapitalertragssteuer bei Erträgen aus Kapitalvermögen, die ab Jänner 2016 in Kraft trat.

Auf Länderebene erwirtschafteten alle Bundesländer außer Wien, Niederösterreich und Oberösterreich Überschüsse. Durchschnittlich betrug der Überschuss auf Landesebene (Gebietskörperschaft, Landeskammern und sonstige Landeseinheiten - ohne Wien) 303 Mio. Euro. Die Gemeindeebene (inkl. Wien) verzeichnete 2015 ein Defizit von 78 Mio. Euro (2014: Überschuss von 41 Mio.). Bei den Sozialversicherungen sank der Überschuss um 124 Mio. Euro auf 178 Mio.

Betrachtet man die einzelnen Bundesländer, werden deutliche Unterschiede beim Defizit sichtbar. Den größten Überschuss erwirtschaftete mit 157 Mio. Euro das Land Salzburg, gefolgt von der Steiermark (105 Mio.) und dem Burgenland (71 Mio.). Ebenfalls im Plus waren Tirol, Vorarlberg und Kärnten. Ein Minus verzeichneten Oberösterreich (27 Mio. Euro), Niederösterreich (149 Mio.) sowie Wien mit 242 Mio. Euro. In der Bundeshauptstadt gab es gegenüber dem Jahr 2014 (Defizit 134 Mio. Euro) einen starken Defizit-Anstieg, was laut Pesendorfer auf Investitionen - etwa bei Krankenhäusern oder dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs - zurückzuführen ist.

Der Schuldenstand (inkl. außerbudgetärer Einheiten) war 2015 in Niederösterreich am höchsten: Mit 7,9 Mrd. Euro lag das größte Bundesland noch vor Wien, das 6,3 Mrd. Euro Schulden aufwies. Den in absoluten Zahlen geringsten Schuldenstand wiesen die Länder Tirol (184 Mio.) und Vorarlberg (182 Mio.) auf.

Etwas anders gestaltet sich dieses Ranking, betrachtet man den Schuldenstand pro Kopf: Hier war Kärnten mit 5.711 Euro pro Bürger am höchsten verschuldet, gefolgt von Niederösterreich mit 4.844 Euro, Salzburg (3.904) und dem Burgenland (3.702). In Wien betrug die Pro-Kopf-Verschuldung 3.452 Euro. Am niedrigsten war der Pro-Kopf-Schuldenstand in Vorarlberg (477 Euro) und Tirol (251 Euro).

hac/jul