Budget: Wirtschaft und Industrie warnen vor Risiken

Leitl lobt den Breitbandausbau, die Lohnnebenkostensenkung sowie die Verlängerung des Handwerker-Bonus um ein weiteres Jahr. Er verweist allerdings wie Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) darauf, dass ein niedrigeres Wachstum auch ein deutlich höheres Defizit zur Folge hätte. Sollte die Wirtschaft nur um 0,8 Prozent (statt 1,5) zulegen, dann würde das Defizit um 1,5 Mrd. Euro ansteigen. Daher brauche es Investitionsanreize wie die degressive Abschreibung bzw. eine spürbare Investitionszuwachsprämie.

IV-Generalsekretär Christoph Neumayer warnte die Regierung davor, sich auf aktuell günstigen Zahlen auszuruhen. Selbst wenn der Konsolidierungspfad halte, liege die Schuldenquote 2020 mit 74 Prozent immer noch deutlich über der EU-Obergrenze (60 Prozent). Neumayer warnt zudem, dass das Defizit beim Ansteigen der aktuell günstigen Zinsen ebenfalls steigen würde und fordert eine "zwingende Senkung der Abgabenquote in Verbindung mit ausgabenseitigen Konsolidierungsmaßnahmen".

(Schluss) has/jul