Budget: Rückläufige Einnahmen wegen Steuerreform im ersten Halbjahr

Der Nettofinanzierungsbedarf wuchs von 3,6 auf 5,9 Milliarden, vergleicht man die erste Jahreshälfte 2015 mit jener von 2016. Die Einzahlungen von Jänner bis Juni betrugen laut der Halbjahresstatistik für den Budgetvollzug rund 32,8 Mrd. Euro und sind um rund 217,7 Mio. oder 0,7 Prozent geringer als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Bei der Lohnsteuer gab es Einbußen von gut einer Milliarde Euro, bei der Kapitalertragssteuer von rund 463 Millionen.

Teilweise kompensiert wird dies durch gute Ergebnisse bei anderen Abgaben. So legte die Umsatzsteuer, die nun statt der Lohnsteuer wieder stärkste Einnahmenquelle ist, um fast 527 Millionen zu. Bei der Körperschaftssteuer betrug das Plus knapp 216 Millionen, bei der Grunderwerbssteuer 131 Millionen. Gut entwickelten sich auch die Mineralölsteuer mit 68 Millionen mehr als 2015 sowie die Tabaksteuer mit 51 Millionen plus.

Positiv aufs Budget wirkten sich zudem höhere Einnahmen aus Gerichtsgebühren bzw. Kartellstrafen aus. Ebenfalls gut für den Haushalt ist die gestiegene Beschäftigung sowie dass man von höheren Einzahlungen aus der Gewinnabfuhr der OeNB und der ÖBIB profitiert.

Was die Auszahlungen angeht, fallen unter anderem Innen- und Verteidigungsministerium, die ihren personellen Mehraufwand in Sachen Flüchtlingskrise bzw. Terror-Bekämpfung abgegolten bekommen, ins Gewicht. Auch die höheren Arbeitslosenzahlen sowie der flächendeckende Ausbau der "neuen Mittelschule" und erhöhte Personalkosten drücken das Halbjahresergebnis.

Angestiegen sind im ersten Halbjahr die Ertragsanteile für Länder und Gemeinden.

(GRAFIK 0848-16) (Schluss) bei/jul