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08.04.2016 15:47:00
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Budget: Parlaments-Treffen mit EU-Kommission
Angesichts des derzeit laufenden "europäischen
Semesters" haben sich die Finanzsprecher der Parlamentsparteien am
Freitag mit dem Vize-Generalsekretär der EU-Kommission, Jean-Eric
Paquet, getroffen. ÖVP-Finanzsprecher Andreas Zakostelsky zeigte
sich im Anschluss erfreut, dass die Kommission die
Defizit-Verbesserung 2015 anerkenne und die Gegenfinanzierung der
Steuerreform für "valide" halte.
An dem Treffen teilgenommen haben neben Zakostelsky auch die Finanzsprecher von SPÖ und Grünen, Kai Jan Krainer und Werner Kogler, sowie der FP-Abgeordnete Hermann Brückl. Vereinbart wurde laut Zakostelsky ein jährliches Arbeitsgespräch über das "europäische Semester", das der Vorab-Kontrolle der nationalen Budgetpläne durch die EU-Kommission dient.
(Schluss) has/ham
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