Budget: Gemeindeschuld 2012 erneut reduziert, mehr Abgangsgemeinden

Es sei "ein Tag der Freude, aber kein Tag zum Jubeln", sagte Mödlhammer auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger und Kommunalkredit-Generaldirektor Alois Steinbichler (dessen Institut den Bericht erstellt hatte). Trotz der "Erfolgsmeldung" über den erneut positiven Saldo der Gemeinden sah er einige Wermutstropfen: So hatten 2012 von den insgesamt 2.353 Gemeinden 805 eine negative Bilanz ("Abgangsgemeinden"). 2011 war diese Zahl noch auf 646 gesunken. Damit lagen zuletzt 34 Prozent der Gemeinden im Minus, nach 27 Prozent im Jahr davor. Dabei sei aber zu beachten, dass die Gesamt-Summe des Abgangs der betroffenen Gemeinden mit 69,1 Mio. Euro unter dem Wert von 2011 lag (84,8 Mio. Euro).

Gleichzeitig betonte Mödlhammer, die Gemeinden hätten alle Aufgaben erfüllt, sie seien der "Spar- und Reformmeister der Republik". So sei ein positiver Saldo von 398 Mio. Euro (ohne Schuldenaufnahmen und -tilgungen) erzielt worden (16,99 Mrd. Einnahmen und 16,59 Mrd. Ausgaben). Im Jahr 2011 lag der Saldo bei 226 Mio. Euro. Inklusive der Schuldenaufnahmen und -tilgungen liegt der Saldo mit 111 Mio. Euro ebenfalls im Plus (2011: 202 Mio. Euro). Das Maastricht-Ergebnis lag bei 376,8 Mio. Euro bzw. 0,12 Prozent des BIP (2012: 420,7 Mio.). Der Rückgang beruhe u.a. auf den gestiegenen Investitionsausgaben, vor allem im Dienstleistungsbereich wie Wasserwirtschaft, Kanal- und Müllentsorgung.

Auch der "Überschuss der laufenden Gebarung" ist weiter gestiegen - von 1,52 Mrd. Euro im Jahr 2011 auf nunmehr 1,59 Mrd. Euro. Einen leichten Rückgang ergab sich bei der "freien Finanzspitze", die einen wichtigen Indikator für den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinden darstellt (Saldo der laufenden Gebarung abzüglich der Tilgungszahlungen): Sie sank von 540 Mio. Euro auf 525 Mio. Euro.

Die Finanzschuld der Gemeinden konnten zum zweiten Mal in Folge gesenkt werden - und zwar um 282,5 Mio. Euro bzw. 2,4 Prozent. Damit betrug sie Ende 2012 11,359 Mrd. Euro (2011: 11,641 Mrd.). Dies sei durch vorsichtige Schuldenneuaufnahmen und aktive Tilgungen zu erklären. Angestiegen ist hingegen - laut Schätzungen der Kommunalkredit - erneut die Summe der Haftungen: Von 6,92 Mrd. Euro im Jahr 2011 auf 7,05 Mrd., das bedeutet einen Anstieg um 1,8 Prozent.

Erfreut zeigten sich Mödlhammer wie auch Weninger über den Zuwachs bei den kommunalen Investitionen, nach den deutlichen Rückgängen in den Jahren 2010 und 2011: 1,642 Mrd. Euro wurde von den Kommunen für neue Investitionen in die Hand genommen - eine Steigerung von 8,2 Prozent gegenüber dem Jahr davor. Allerdings gab der Gemeindebund-Präsident zu bedenken, dass man damit nach wie vor deutlich unter dem langjährigen Schnitt liegen - und auch unter dem Wert 2008, als mehr als zwei Mrd. Euro investiert werden konnten. Dennoch: Die Gemeinden seien "der Stabilitäts-Motor für die regionale Wirtschaft".

(GRAFIK 1346-13, Format 88 x 88 mm) (Forts.) hac/cts

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