Budget: Gemeinden müssen sparen - Weniger Geld für Investitionen

Zu den bei einer Pressekonferenz präsentierten Zahlen: 2012 hatten die Gemeinden (ohne Wien) in Summe Einnahmen von 14,3 Mrd. Euro und Ausgaben von 12,7 Mrd. Euro - blieben also 1,6 Mrd. Euro für Investitionen und die Tilgung von Schulden. Damit haben die freien Mittel nach dem Einbruch in den Krisenjahren 2009 und 2010 zwar nominell wieder Vorkrisenniveau erreicht. Inflationsbereinigt liegen sie aber um zwölf Prozent unter 2007.

Besserung ist laut der KDZ-Prognose nicht in Sicht: Bis 2017 werden die Überschüsse der Gemeinden demnach bei rund 1,4 Mrd. Euro stagnieren. Inflationsbereinigt ergibt das einen Rückgang um ein Viertel gegenüber 2007. Das angekündigte Sparpaket, das die Gemeinden mit einem Anteil von rund zwei Mrd. Euro bis 2018 treffen könnte, ist noch nicht einberechnet.

Biwald empfiehlt den Gemeinden daher die verstärkte Kooperation mit Nachbargemeinden bei Infrastruktur und Kinderbetreuung. Außerdem fordert er einmal mehr die Entflechtung der komplizierten Finanzbeziehungen zu den Ländern: Die Zahlungen der Gemeinden für die Krankenanstalten und Sozialhilfe der Länder steigen nämlich doppelt so stark wie die Einnahmen (2,7 Prozent) - um durchschnittlich fünf Prozent bis 2017.

Ablesen lässt sich der sinkende Spielraum der Gemeinden auch in der steigenden Verschuldung: Zwar sind die Finanzschulden im Vorjahr um knapp 300 Mio. Euro auf 11,36 Mrd. Euro gesunken. Gleichzeitig sind aber die zuletzt auch vom Rechnungshof kritisierten ausgelagerten Schulden (z.B. der Gemeindebetriebe) um über 300 Mio. Euro auf 5,9 Mrd. Euro gestiegen.

"Die Verschuldung ist an sich im Durchschnitt nicht hoch, aber bedenklich ist, dass die Spielräume für Investitionen sinken", urteilt Biwald. Für die Bevölkerung könne das bedeuten, dass etwa Hallenbäder geschlossen werden müssen.

Wegen neuer EU-Regeln wird im kommenden Jahr außerdem die Hälfte der ausgelagerten Schulden (3,5 Mrd. Euro) der Staatsschuld zugerechnet. "Versteckt" habe man die ausgelagerten Schulden aber nicht, wies Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger die jüngste Kritik an den Auslagerungen zurück. Immerhin würden den Haftungen - etwa für die kommunalen Infrastrukturbetriebe - auch echte Werte gegenüberstehen. Im Gegensatz zu den Bankenhilfen des Bundes, die zwar die selbe Größenordnung hätten, die aber wohl "stranded Investments" seien, wie Weninger meinte.

(Schluss) has/jul