Budget: Erbschaftsteuer-Absage von FPÖ, SPÖ unterstütz Kogler

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl spricht von einer "Todessteuer" und erteilt Koglers Forderung eine Absage. "Wer in Zeiten von Krankheit und Tod durch das Virus ausgerechnet daran denkt, den Staat beim Sterben ein Inkasso betreiben zu lassen, ist nicht nur politisch, sondern auch moralisch völlig fehlgeleitet", sagte Kickl in einer Aussendung. Die Corona-Krise sei keine Legitimation, "verstaubte Klassenkampf-Methoden" zu reaktivieren. Von der ÖVP wünscht er sich ein klares und deutliches Nein.

Die Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak begrüßt den Vorstoß des Grünen Vizekanzlers dagegen. "Große Vermögen müssen ihren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. Es kann nicht sein, dass ähnlich wie zuletzt in der Finanzkrise Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden", so Novak am Mittwoch. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien in der Krise das Rückgrat der Gesellschaft und die wahren Leistungsträger: "Daher kann es nicht sein, dass sie die finanzielle Last der Krisenbewältigung auch noch schultern sollen."

Nicht kommentieren wollte den Vorstoß des Koalitionspartners das von ÖVP-Minister Gernot Blümel geführte Finanzministerium. Die ÖVP hatte den Vorschlag schon am Dienstagabend zurückgewiesen: "Für das wirtschaftliche Comeback Österreichs nach der Krise benötigt es einen noch nie da gewesenen nationalen Kraftakt und nicht irgendeine Einzelmaßnahme." Die Regierung brauche Zusammenhalt und keinen Streit, um Österreich durch die Krise zu führen.

Protest kam am Mittwoch auch vom Haus- und Grundbesitzerbund: Koglers Forderung sei ein "Schlag ins Gesicht des heimischen Mittelstands". Denn kleine Eigentümer und Vermieter mit Mietausfällen müssten bei den Hilfsmaßnahmen ohnehin schon durch die Finger schauen.

(Schluss) has/mk

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