Budget: Agenda Austria sieht ein "Ausgabenproblem"

"Bei den aktuell hohen Steuereinnahmen ist jedes Defizit zu viel", betonte er. Und die vor der Wahl gefassten Parlamentsbeschlüsse hätten Österreich "gar nicht besser auf die Zukunft vorbereitet", so Schellhorn. "Deutlich mehr Geld für das bereits defizitäre Pensionssystem und eine Aufstockung der Pflege ohne ein echte Pflegekonzept sind kurzsichtige Maßnahmen." Die Wiedereinführung von Frühpensionsmöglichkeiten würde wiederum zeigen, "dass man hier auf Kosten der kommenden Generationen Geld für Stimmen verteilen wollte". Für eine "dringend nötige Steuerreform" fehle dieses Geld nun, so der Agenda Austria-Chef.

Ähnlich äußerte sich ÖVP-Klubobmann Aufgust Wöginger in einer Aussendung: "Es ist bedauerlich, dass nach dem Nulldefizit der Jahre 2018 und 2019 ab dem Jahr 2020 wieder Schulden gemacht werden. Und zwar auch aufgrund der Zusatzkosten durch Parlamentsbeschlüsse vor der Nationalratswahl", sagte er. Damit sei die zwei Jahre dauernde "Anti-Schuldenpolitik durch Wahlzuckerln leider beendet" worden.

Die nach Brüssel gemeldeten Budgetkennzahlen würden klar zeigen, dass "dringend ein Umdenken" bei Parlamentsbeschlüssen vor Wahlen notwendig sei, so Wöginger. "In den Sondierungsgesprächen muss darum über die derzeitige Situation gesprochen werden.