Brüssel "sehr besorgt" über Österreichs Grenzkontrollpläne am Brenner

   BRÜSSEL (AFP)--Die EU-Kommission hat sich "sehr besorgt" über Vorbereitungen Österreichs für Grenzkontrollen am Brenner-Pass zu Italien gezeigt. Sollten die Pläne umgesetzt werden, "müssen wir sie sehr ernsthaft prüfen", sagte eine Kommissionssprecherin am Dienstag in Brüssel. "Der Brenner-Pass ist zentral für die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union."

   Österreich fürchtet durch die Schließung der Balkanroute eine Verlagerung der Flüchtlingsbewegungen auf Italien. Österreich begann nun am Brenner-Übergang nach Italien mit Arbeiten für eine mögliche Schließung der Grenze für Flüchtlinge. Laut Tiroler Landespolizei wurden zunächst die Arbeiten für einen Kontrollbereich an der Autobahn gestartet.

   Die Kommissionsprecherin kündigte an, dass EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos noch am Dienstag mit der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wegen des Vorhabens sprechen werde. Die Sprecherin verwies darauf, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums nur als Ausnahme erfolgen dürfe und "verhältnismäßig" sein müsse.

   Der Sprecherin zufolge gibt es bisher "keine Belege" dafür, dass sich durch die Schließung der Balkanroute Flüchtlingsbewegungen von Griechenland auf Italien verlagerten. Richtig sei aber, dass die Zahl der Menschen, die über Libyen nach Italien kommen, wieder stark angestiegen sei.

   Die scheidende östrreichische Innenministerin Mikl-Leitner hatte vergangene Woche in Rom gesagt, Österreich wolle alles tun, um eine Schließung der Grenze zu Italien zu verhindern. Dazu müsse Italien aber dafür sorgen, dass ankommende Flüchtlinge lückenlos registriert würden und nicht einfach weiterreisen könnten. Nach Angaben der Tiroler Landespolizei vom Dienstag steht "für weitere Elemente des Grenzkontrollmanagements" am Brenner, also etwa Absperrungen, derzeit kein Baubeginn fest.

   DJG/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   April 12, 2016 08:02 ET (12:02 GMT)- - 08 02 AM EDT 04-12-16