Britisches Unterhaus stellt umstrittene Gesetzesklauseln wieder her

LONDON (dpa-AFX) - Das britische Unterhaus in London hat am Montagabend die umstrittenen Passagen des Binnenmarktgesetzes wiederhergestellt.

Der Gesetzentwurf hatte unter anderem in Brüssel zu großer Empörung geführt, weil dadurch Teile des im vergangenen Herbst vereinbarten EU-Austrittsabkommens im Hinblick auf die schwierige Nordirland-Frage ausgehebelt werden.

Die britische Regierung hatte zugegeben, dass es sich dabei um einen Bruch internationalen Rechts handeln würde, hatte das Gesetz aber gleichzeitig als "legales Sicherheitsnetz" verteidigt. Das Oberhaus entfernte die umstrittenen Klauseln. Nun wurden sie wieder eingefügt.

Und das, obwohl die Regierung kurz vor dem Start der Debatte angedeutet hatte, in den kommenden Tagen einzulenken und die Passagen zu entfernen oder zu entschärfen. Der Schritt wurde als Zeichen des guten Willens in den festgefahrenen Gesprächen über einen Brexit-Handelspakt gedeutet.

Voraussetzung für ein Einlenken sei jedoch eine Einigung in dem gemeinsamen Komitee, das für die Umsetzung der Nordirland-Bestimmungen des Austrittsvertrags zuständig ist, teile die Regierung mit. "Die Gespräche dauern an und abschließende Entscheidungen werden in den kommenden Tagen erwartet", hieß es in der Mitteilung.

Erwartet wird auch, dass auch der Ausgang der Verhandlungen über einen Handelspakt für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase eine Rolle spielen wird. Die Gespräche befinden sich derzeit in einer Sackgasse. Premierminister Boris Johnson will nun in einem persönlichen Gespräch mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen versuchen, den Knoten zu lösen.

Schon am Dienstag will die Regierung jedoch ein weiteres umstrittenes Gesetz ins Unterhaus einbringen.

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