Britisches Parlament debattiert über Gesetz zur Brexit-Verschiebung

Noch am Mittwoch waren dazu drei Lesungen des Gesetzesvorschlages im Unterhaus geplant. Mit einer Abstimmung in dritter Lesung wurde gegen 23 Uhr (MESZ) gerechnet. Danach ist noch die Zustimmung des Oberhauses nötig.

Premierministerin Theresa May hatte am Dienstag bereits angekündigt, eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen zu wollen. Bislang ist geplant, dass das Land die Europäische Union am 12. April verlässt. May will eine Verschiebung bis zum 22. Mai erreichen. Eine Teilnahme an der Europawahl (23.-26. Mai) will sie damit umgehen.

Offen ist, ob sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf Mays Vorschlag einlassen. Sie wollen am kommendem Mitttwoch (10. April) bei einem Sondergipfel darüber beraten, wie es beim Brexit weitergeht. Für eine Verlängerung der Brexit-Frist ist eine einstimmige Entscheidung aller 27 Mitgliedstaaten notwendig.

Die Abgeordneten wollen nun sicherstellen, dass die Länge des Brexit-Aufschubs in jedem Fall vom Parlament abgesegnet werden muss. Damit könnten sie gegen den Willen der Premierministerin eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus - inklusive einer Teilnahme an der Europawahl - durchsetzen.

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LONDON (dpa-AFX)