Britische Regierung verfehlt selbst gesetztes Sparziel

LONDON (dpa-AFX) - Die konservative britische Regierung erreicht ihre selbst gesetzten Sparziele nicht und muss mehr Schulden machen als geplant. Der Anteil des Defizits am Bruttoinlandsprodukt werde dieses Jahr steigen, kündigte Finanzminister George Osborne am Mittwoch während der Vorstellung des Haushalts im Parlament in London an. Für das Haushaltsjahr 2016/17 peilt London ein Defizit von 2,9 Prozent an. Die für die Analyse der Staatsfinanzen zuständige Behörde OBR senkte ihre Prognose für Großbritanniens Wirtschaftswachstum für 2016 von 2,4 auf 2,0 Prozent, für 2017 von 2,5 auf 2,2 Prozent.

Trotzdem rechne die Regierung für das Haushaltsjahr 2019/20 mit einem Überschuss von 10,4 Milliarden Pfund. Dafür würden bis 2020 unter anderem die Ausgaben um zusätzlich 3,5 Milliarden Pfund gekürzt, sagte Osborne. Parallel dazu solle die Körperschaftssteuer von derzeit 20 Prozent auf 17 Prozent fallen.

Die Prognosen gelten für den Fall, dass die Briten sich beim Referendum am 23. Juni dafür entscheiden, Teil der EU zu bleiben. Das Office for Budget Responsibility (OBR) muss politisch neutral sein. Im Ausblick heißt es jedoch: "... es scheint einen weiteren Konsens zu geben, dass ein Votum für den Austritt eine Zeit potenziell störender Unsicherheit bedeuten könnte"./ted/DP/edh