Brexit-Verhandlungen: EU äußert sich nicht zu Grenzvorschlägen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf Londoner Vorschläge zum künftigen Umgang mit der Grenze zwischen Irland und dem britischen Landesteil Nordirland reagiert. "Es ist unbedingt notwendig, dass wir erst einmal eine politische Diskussion haben, bevor wir uns mögliche technische Lösungen anschauen", sagte eine Sprecherin am Mittwoch zum jüngsten Positionspapier der britischen Regierung zu den Brexit-Verhandlungen.

Sie verwies in diesem Zusammenhang auf Äußerungen von EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Diese hatte zuletzt betont, dass neben dem grenzfreien Reisegebiet zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich auch alle Regelungen des sogenannten Karfreitagsabkommen geschützt werden müssten. Dieses hatte 1998 Jahrzehnte der Gewalt zwischen Protestanten und Katholiken in Nordirland beendet.

In ihrem jüngsten Positionspapier schlägt die Regierung in London vor, dass es trotz des geplanten EU-Austritts Großbritanniens kein Zurück zu einer befestigten Grenze zwischen den beiden Teilen der irischen Insel geben solle. Stattdessen solle ein neues Zollabkommen mit der EU so ausgestaltet werden, dass Grenzposten nicht notwendig seien.

Mit Blick auf den Vorschlag für eine Zollunion verwies die Sprecherin der EU-Kommission am Mittwoch noch einmal darauf, dass die EU erst dann über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien diskutieren will, wenn "ausreichender Fortschritt" bei den Diskussionen über die Trennungsfragen erreicht ist. Natürlich würden die Positionspapiere aber schon jetzt sorgfältig analysiert, hieß es. Grundsätzlich sei es positiv zu bewerten, dass Großbritannien solche Papiere vorlege./aha/DP/men