Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde im britischen Parlament

   LONDON (AFP)--Das Brexit-Gesetz der britischen Regierung hat eine erste Hürde im Parlament genommen. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch im Unterhaus mit 498 zu 114 Stimmen für die Vorlage, die der Regierung förmlich die Erlaubnis erteilen soll, die Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union aufzunehmen.

   Die Einbindung des Parlaments war durch ein Urteil des Obersten Gerichts in London von vergangener Woche nötig geworden. Ursprünglich hatte die Regierung von Premierministerin Theresa May geplant, die Austrittsverhandlungen ohne parlamentarische Zustimmung aufzunehmen.

   Das abschließende Votum über die Vorlage soll kommende Woche erfolgen, eine Mehrheit dafür steht außer Frage. Für die Beratungen im Parlament sind drei komplette Tage vorgesehen. Nach der Verabschiedung soll die Vorlage dann ins Oberhaus gehen, das ab dem 20. Februar darüber beraten will.

   Mays Regierung hat die Erwartung geäußert, dass die parlamentarische Zustimmung bis zum 7. März unter Dach und Fach ist. Medienberichten zufolge könnte sie dann bereits bei einem EU-Gipfel am 9. und 10. März den EU-Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrags beantragen.

   Bislang war mit einem Termin Ende März gerechnet worden. Nach Einreichen des Antrags beginnen zweijährige Verhandlungen über die Entflechtung der Beziehungen zwischen Brüssel und London.

   DJG/brb

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   February 01, 2017 15:10 ET (20:10 GMT)- - 03 10 PM EST 02-01-17