BREXIT/CDU-Wirtschaftsrat mahnt zu enger Partnerschaft mit London

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Wirtschaftsrat der CDU sieht nach dem Brexit beide Seiten in den Verhandlungen in der Pflicht, "eine tragfähige, gemeinsame Zukunft für Bürger und Unternehmen" zu gestalten. "Die EU und das Vereinigte Königreich müssen die Chance nutzen, nach ihrer historischen Trennung eine neue, enge strategische Partnerschaft zu schmieden", forderte Generalsekretär Wolfgang Steiger. "Denn nur mit Wettbewerbsfreiheit fußend auf gleichen Wettbewerbsbedingungen profitieren beide Seiten."

Die Partnerschaft müsse weiterhin alle wichtigen Gebiete der Zusammenarbeit umfassen: Die Handels- und Wettbewerbspolitik, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Forschungs- und Innovationspolitik. Allen voran auf dem Gebiet des Wettbewerbs- und Beihilferechts müsse das "Level Playing Field" erhalten bleiben, um unfaire Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Grundlage müsse ein umfassendes Freihandelsabkommen sein, das nicht nur Dienstleistungen und Waren berücksichtige, sondern auch den Beschaffungsmarkt, Investitionen und Subventionen, E-Commerce, handelspolitische Rechtsmittel, technische und sanitäre Standards sowie den Schutz geistigen Eigentums einschließe.

Der Wirtschaftsrat forderte außerdem, ausreichende Investitionen in die Zollinfrastruktur zu tätigen sowie das Zollverfahren möglichst effizient und unbürokratisch zu gestalten. Die Finanzwirtschaft müsse "weiterhin freien Zugang zu beiden Märkten haben und sich an gemeinsamen Benchmarks wie dem Libor orientieren können", betonte der Unternehmerverband.

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January 31, 2020 10:50 ET (15:50 GMT)