Braun wirft neuer Regierung unseriöse Haushaltspolitik vor

BERLIN (Dow Jones)--Die neue Regierung setzt nach Ansicht des neuen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag, Ex-Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), mit ihrem Nachtragshaushalt Deutschlands solide Haushaltspolitik aufs Spiel. Braun sagte der Bild-Zeitung, der Nachtragshaushalt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sei nicht "seriös".

"Mit diesem Nachtragshaushalt gefährdet der neue Finanzminister in seiner ersten Woche die Solidität der deutschen Haushaltspolitik. Mit einem Missbrauch der Ausnahmeregel zur Bewältigung der Corona-Pandemie will er dieses Jahr enorme Mittel für neue Ampel-Projekte in den Folgejahren abzweigen", sagte Braun. "Damit versündigt er sich am soliden Ruf Deutschlands an den Finanzmärkten, dem Wert und der Stabilität unserer Währung, unserem Grundgesetz und an künftigen Generationen. Das ist kein seriöser Start ins Amt."

Im Nachtragshaushalt hat Linder für 2021 60 Milliarden Euro aus nicht benötigten Kreditermächtigungen in einen weiteren zusätzlichen Zuschuss an den "Energie- und Klimafonds" (EKF) umgeschichtet.

Zuvor hatte die Unionsfraktion erklärt, sie wolle wegen des Nachtragshaushalts der Ampel-Koalition vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, Lindner wolle Kreditermächtigungen, die für die Folgen der Corona-Pandemie gedacht seien, umlabeln. "Das ist höchst bedenklich", so Brinkhaus. "Das ist ein Paradigma in der Haushaltspolitik" und sei nicht mit der Schuldenbremse vereinbar.

Der Haushaltsausschuss wird sich auf seiner konstituierenden Sitzung am Mittwoch mit dem Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition befassen.

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December 14, 2021 11:42 ET (16:42 GMT)