Borissow kündigt Bildung von Minderheitsregierung in Bulgarien an

   SOFIA (AFP)--Nach den Parlamentswahlen Anfang Oktober in Bulgarien hat Ex-Regierungschef Bojko Borissow die Bildung einer Minderheitsregierung angekündigt. Seine Partei Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens (Gerb) werde sich mit dem ebenfalls konservativen Reformblock zusammentun, sagte Borissow am Dienstag in Sofia nach einem Treffen mit mehreren Parteichefs. Mit zusammen 107 von insgesamt 240 Parlamentssitzen kommen die beiden Mitte-rechts-Parteien nicht auf eine eigene Mehrheit.

   Borissow hatte das EU-Land bereits von Juli 2009 bis Februar 2013 regiert und war nach Protesten gegen soziale Missstände in Bulgarien zurückgetreten. Am 5. Oktober war seine Partei mit fast 33 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft aus den zweiten vorgezogenen Parlamentswahlen in weniger als zwei Jahren hervorgegangenen. Das Wahlresultat wies aber nicht den erhofften Ausweg aus der politischen Krise, weil sich keine Regierung mit einer eigenen Mehrheit fand.

   Borissow kündigte nun an, mit einer wechselnden Mehrheit regieren zu wollen. Bis Ende der Woche solle eine Koalitionsvereinbarung zwischen Gerb und dem Reformblock geschlossen werden, die anschließend den anderen im Parlament vertretenen Parteien vorgelegt werden soll. Diese erhalten so die Möglichkeit, sich zu einzelnen Regierungsprojekten zu äußern, um entsprechende Mehrheiten im Parlament zu organisieren. Borissow sagte, alle Parteien seien sich einig, dass neue vorgezogene Wahlen fatal wären für das Land.

   DJG/apo

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   October 28, 2014 10:30 ET (14:30 GMT)- - 10 30 AM EDT 10-28-14