Zu Lasten der Steuerzahler? |
12.12.2022 16:48:00
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Börsengeschäfte von Wien Energie: ÖVP sieht Strategie zum Firmen- statt Kundenvorteil
Die Wien Energie hat ihre Gas- und Stromgeschäfte an der Börse abgesichert. Im Zuge der Preisausschläge für Energie musste sie milliardenschwere Sicherheiten bei der Börse hinterlegen, die sie nicht mehr stemmen konnte. Zur Unterstützung gab es zunächst in zwei Tranchen 1,4 Mrd. Euro von der Stadt Wien und als das nicht ausreichte, einen Kreditrahmen des Bundes über 2 Mrd. Euro - der dann allerdings nicht gebraucht wurde, weil sich die Preise wieder beruhigten. Die Wien Energie hat die 1,4 Mrd. Euro der Stadt Wien Anfang Dezember auch wieder zurückgezahlt.
Ohne das Einspringen des Steuerzahlers wäre die Wien Energie zahlungsunfähig gewesen. Jetzt so zu tun, als wäre nichts passiert, sei so, "als würden Sie mit geliehenem Auto am Gürtel mit 150 fahren" und nur weil nichts passiert ist, das gleich wiederholen wollen, verglich Wölbitsch.
Der Wiener ÖVP-Finanzsprecher Manfred Juraczka wies im gemeinsamen Pressegespräch darauf hin, dass die Wien Energie 2017 von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH umgewandelt worden sei. Dadurch sei sie noch mehr zu einer "Black Box" geworden und die Stadt habe sich einen noch stärkeren Durchgriff verschafft. Die SPÖ habe damals damit argumentiert, dass die Wien Energie ein Unternehmen der Daseinsvorsorge sei und "sich darum kümmern sollte, dass der Strom aus der Steckdose kommt". In der Realität habe sich die Wien Energie aber nicht auf das Kerngeschäft fokussiert sondern es sei "viel mehr unter der Tuchent passiert", so Juraczka.
Der im März 2022 veröffentlichte Geschäftsbericht des Unternehmens für 2021 habe schon gezeigt, dass der Bewertungsverlust aus Stromgeschäften das Eigenkapital überstiegen habe und sich die kurzfristigen Schulden auf eine Mrd. Euro verdoppelt hätten. Angesichts dieser Veröffentlichung sei es unglaubwürdig, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Juli, als er die ersten 700 Mio. Euro Sicherheit für die Wien Energie genehmigte, völlig überrascht gewesen sein will. Das sei entweder "blauäugig" oder ein Zeichen mangelnder Kompetenz bei der Führung großer Wirtschaftsbetriebe, meint Juraczka.
Wölbitsch und Juraczka betonen, dass sie nichts gegen die Börsenabsicherung von Geschäften und auch nichts gegen die Gewinnmaximierung von Unternehmen einzuwenden hätten. Aber die Wien Energie sei "ein nach oben hin offenes Risiko" eingegangen und schon bei Vorlage des Finanzberichts für das Vorjahr hätten "die Alarmglocken schrillen müssen". Gerade für ein Unternehmen, das zu hundert Prozent im Eigentum der Stadt steht, sei es "hinterfragenswert, welches Risiko man eingehen soll, um das Unternehmensergebnis zu verbessern".
Auch die Berichte von PwC, KPMG, Freshfields und Ithuba, die im Auftrag der Wien Energie unterschiedliche Gutachten im Sinne der Wien Energie abgegeben haben, sind aus Wölbitsch' Sicht keine Beleg für das gute Wirtschaften des Unternehmens. "Das als objektive Entlastung zu verkaufen hielte ich für gewagt", so Wölbitsch.
tsk/tpo
APA
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