Börsen-Zeitung: Von wegen ohne Steuerzahler, Kommentar zu Krisenbanken von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Gewiss, es gibt Argumente dafür, die schwer angeschlagenen Kreditinstitute Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca nicht einfach von heute auf morgen dichtzumachen. Sicherlich hätte eine ungeordnete Pleite der zwei Banken die heimische Wirtschaft Venetiens schwer getroffen. Die Unternehmen der Region hätten sich eilig neue Finanzierungsquellen suchen müssen - und die Arbeitslosigkeit im Bankgewerbe Norditaliens wäre jäh in die Höhe geschossen. Auch hätte Italien bestimmt wieder etwas höhere Risikoprämien für Staatspapiere zahlen müssen. Und - ja, ohne Zweifel
die sowieso starken Rechtspopulisten hätten noch galliger darüber schimpfen können, dass sich Brüssel in ihre Angelegenheiten einmischt.

Trotzdem: Der Schaden, der nun entstanden ist, weil die EU-Abwicklungsbehörde den Fall nach Italien verwiesen und die EU-Kommission ihren Segen für die milliardenschweren Beihilfen aus Rom erteilt hat, ist noch viel, viel größer. Schließlich zerstört der Fall Vicenza/Veneto das letzte bisschen Hoffnung, dass Europa tatsächlich etwas aus der Krise gelernt hat, in Zukunft Steuerzahler in Bankenkrisen schont und vielmehr die Beteiligten zur Kasse bittet.

Im aktuellen Fall geht es nämlich gerade nicht um "systemrelevante" Finanzkonzerne, die zu groß sind, um das Risiko einer Destabilisierung der gesamten Branche einzugehen. Nein, die entscheidenden Spieler in dem Drama sind überschaubare Regionalbanken. Unglaublich, dass Italien, dessen Haushaltskasse bekanntermaßen nicht eben prall gefüllt ist, 17 Mrd. Euro in die Hand nimmt, um den Weg zu ebnen, dass die Kerngeschäfte der Problembanken weitergeführt werden können.

Nun verteidigen sich alle Beteiligten mit Verweis auf ihre beschränkten Hoheiten. Die EU-Abwicklungsbehörde beteuert, die Bedingungen für eine europäische Abwicklung seien auch mangels Systemrelevanz nicht gegeben. Die EU-Kommission wiederum versteckt sich hinter dem Argument, dass der wettbewerbsverzerrende Effekt der Beihilfe nicht groß genug sei, um sie verbieten zu müssen. Aber: Wer hat uns Europäern eigentlich weismachen wollen, dass die Steuerzahler bei Bankkrisen endlich außen vor sind? Wer will daran noch glauben, wenn bei den ersten Anwendungen der Regeln wahlweise das Schlupfloch der "vorbeugenden Rekapitalisierung" genutzt oder eben wie jetzt eine Liquidierung unter nationaler Hoheit einer europäischen Abwicklung vorgezogen wird? Mit dem Effekt, dass beispielsweise Vorranggläubiger doch wieder auf der sicheren Seite sind. Ganz wie früher.

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