Börsen-Zeitung: Stresstest für Bankenunion, Kommentar zu Italiens Banken von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - So schnell kann es gehen: Gerade noch sind die letzten Euro-Staaten dabei, die EU-Abwicklungsrichtlinie - die berühmt-berüchtigte "BRRD" - umzusetzen, da gibt es bereits erste Versuche, das neue Regelwerk auszuhebeln. Italiens Regierung bangt angesichts hoher fauler Kredite in den Bilanzen heimischer Banken um deren Widerstandsfähigkeit - und denkt über allerlei nach, um den Instituten den Rücken zu stärken. Was genau sich Premierminister Matteo Renzi vorstellt, ist zwar noch unklar. Aber vieles, was er von sich gibt und womit hohe Beamte zitiert werden, lässt vermuten, dass Italien bereit ist, doch wieder auf das Geld der Steuerzahler zurückzugreifen und Anteilseigner und Gläubiger zu schonen.

Nachgedacht wird etwa über eine staatlich flankierte Ausweitung des Bankenhilfsfonds Atlante, der es Instituten leichter machen soll, ihr Kapital zu erhöhen. Diskutiert wird zwischen Brüssel und Rom aber auch über Möglichkeiten staatlicher Kapitalisierungshilfen auf Basis einer Sonderklausel für vorbeugende Maßnahmen in der EU-Abwicklungsrichtlinie. Kurzum: Viel Fantasie wird verschwendet, um Wege zu finden, jene Regeln äußerst großzügig auszulegen, auf die man sich nach langem Tauziehen endlich geeinigt hat.

Das Risiko ist augenscheinlich. Italiens Regierung versucht, die EU-Abwicklungsrichtlinie so weit wie möglich aufzubohren, um staatliche Hilfen zu erlauben. Die EU-Wettbewerbshüter tun zwar Recht daran, nicht halsstarrig zu sein, sondern mit Rom über Lösungen zu verhandeln - insbesondere zur Schonung privater Kleinanleger. Denn es gibt ja durchaus Spielraum für staatliche Hilfe innerhalb des EU-Rechts. Aber eben nur unter strikten Auflagen.

Wichtig ist daher, dass sich die EU-Behörde auf keine beliebigen Kompromisse einlässt, sondern auf Prinzipien besteht. Und die lauten: Das EU-Recht lässt Staatsbeihilfen allenfalls dann zu, wenn sich Anteilseigner und zumindest Nachranggläubiger ebenfalls beteiligen. Und die betroffenen Banken müssen eine harte Sanierung akzeptieren, um die Chance ihrer Überlebensfähigkeit zu erhöhen.

In wenigen Wochen werden Stresstests offenbaren, wie es um Italiens Banken steht. Diese Überprüfungen werden zugleich ein Stresstest für die Bankenunion. Denn wenn die EU-Kommission aus Nachgiebigkeit gegenüber Italien die Grundlagen des neu geschaffenen Bail-in-Regimes quasi schon bei erster Gelegenheit aufgibt, schwindet der Glaube, dass Europa etwas aus der Finanzkrise gelernt hat.

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