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03.02.2011 18:00:31

BMF: Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine spanische Amtskollegin Elena Salgado haben am Donnerstag in Madrid ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. In seiner Struktur und seinem Inhalt entspreche das neue Abkommen weitestgehend anderen neueren deutschen Abkommen dieser Art und orientiere sich in Aufbau und Wirkungsweise an dem aktuellen Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), teilte das Bundesfinanzministerium (BMF) mit.

   Als Investitionsanreize seien insbesondere die Senkung des Quellensteuersatzes bei Dividenden aus zwischenstaatlichen Beteiligungen von bisher 10% auf 5% sowie ein Verzicht auf ein Quellenbesteuerungsrecht bei Zinsen und Lizenzgebühren hervorzuheben. Darüber hinaus beinhalte das neue Abkommen den umfassenden Informationsaustausch, wie ihn die OECD im Rahmen ihres Programms zur Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs entwickelt habe.

   Das geltende deutsch-spanische Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahr 1966 ist eines der ältesten deutschen Doppelbesteuerungsabkommen. Das neue Abkommen soll nach Ratifizierung durch die Parlamente in Kraft treten.

   -Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com

   DJG/ank/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   February 03, 2011 11:29 ET (16:29 GMT)

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