BMF für europäische Lösung bei Barzahlungsobergrenze

   Von Hans Bentzien

   FRANKFURT (Dow Jones)--Das Bundesfinanzministerium (BMF) strebt nach Aussage des für Finanzmarktpolitik zuständigen Abteilungsleiters, Levin Holle, eine europäische Lösung bei der möglichen Einführung von Barzahlungsobergrenzen an. Beim Bargeldymposium der Deutschen Bundesbank in Frankfurt verteidigte Holle das Vorhaben seines Hauses, eine solche Obergrenze einzuführen, damit, dass sich so besser Terrorfinanzierung und Steuerhinterziehung bekämpfen ließen.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble befürwortet eine Obergrenze für Barzahlungen von 5.000 Euro.

   "Eine harmonisierte Lösung im europäischen Binnenmarkt ist nationalen Lösungen eindeutig vorzuziehen", sagte Holle. Das BMF werde sich die Ergebnisse einer Prüfung genau ansehen, die die EU-Kommission in Gang gesetzt habe. Holle verwies zudem darauf, dass die EU-Länder bis 2017 die vierte europäische Geldwäscherichtlinie umsetzen müssten. Zudem prüfe die Kommission gerade, inwieweit eine Neuregulierung der Bargeldzahlungen bei der Terrorismusbekämpfung helfen könne.

   "Bei der Gefährdungslage in dem Gebiet sind wir gut beraten, uns damit ernsthaft auseinanderzusetzen", sagte der BMF-Abteilungsleiter. Die Anschläge in Paris seien mit sehr kleinen Beträgen vorbereitet worden.

   Nach Angaben des BMF-Abteilungsleiters existieren derzeit in zwölf EU-Ländern Obergrenzen für Barzahlungen. "Es liegen uns Erkenntnisse vor, dass es zur Verlagerung von Barzahlungen aus Ländern mit einer Obergrenze nach Deutschland kommt. Gelder aus dem Drogenhandel werden aus Frankreich nach Deutschland umgeleitet, um hier Autos in bar zu kaufen", sagte Holle.

   Nach seiner Aussage geht es dem BMF jedoch nicht darum, das Bargeld insgesamt abzuschaffen. "Wenn wir uns in Deutschland zu so etwas entschließen sollten, sollten wir einen Vorschlag machen, der gut durchdacht, gut mit Daten unterfüttert und verhältnismäßig ist", sagte er.

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   June 13, 2016 09:24 ET (13:24 GMT)

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