Bidens nächster Billionen-Plan: Frische Infrastruktur für neue Jobs

"Es ist kein Plan, der Kleinigkeiten ändern soll", betonte Biden am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania. "Es ist eine Investition für Amerika, die nur einmal pro Generation vorkommt - ungleich allem, was wir seit dem Bau des Systems der Autobahnen und dem Wettrennen um den Weltraum vor Jahrzehnten erlebt haben." Der Kongress müsse das Paket beschließen, forderte er. "Wir müssen das schaffen."

Der US-Präsident setzt dabei auf den Rückenwind, der mit seiner erst zwei Monate alten Amtszeit verbunden ist. Die Erfahrung zeigt: Ihre wichtigsten Projekte müssen Präsidenten häufig schon in den ersten Monaten anstoßen. Das gilt besonders für Amtsinhaber wie den Demokraten Biden, dessen Partei derzeit in beiden Kammern des Kongresses über eine Mehrheit verfügt.

Bidens Plan sieht unter anderem die Modernisierung von mehr als 30 000 Kilometern Straßen, 10 000 Brücken, mehreren Flughäfen sowie Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Elektromobilität vor. Teil des Programms sei auch der Breitbandausbau und die Sanierung des Wasserversorgungssystems, sagte Biden. Finanziert werden soll es vor allem durch eine Erhöhung der Unternehmenssteuer.

Der Plan werde "Millionen Jobs" schaffen und den USA helfen, sich im Wettlauf mit China durchzusetzen. Die Vereinigten Staaten seien eines der wohlhabendsten Länder der Welt, doch die "zerbröckelnde" Infrastruktur komme nach Jahrzehnten unzureichender Investitionen in einem Ranking nur auf Platz 13, klagte Biden. Das sei auch eine Gefahr für die nationale Sicherheit. "Einfach gesagt: Dies sind Investitionen, die wir machen müssen - wir können es uns nicht leisten, es nicht zu tun", sagte Biden. Verkehrsminister Pete Buttigieg sagte am Donnerstag dem Sender CNN: "Wenn wir die Welt anführen wollen, brauchen wir Weltklasse-Infrastruktur."

Biden hatte sich bereits im Wahlkampf für ein Paket zur Verbesserung der Infrastruktur ausgesprochen. Für eine Verabschiedung dürfte er im Senat jedoch auf die Zustimmung von etwa zehn Republikanern angewiesen sein, was mindestens ungewiss ist. Nach Umfragen unterstützt eine Mehrheit der Amerikaner ein Investitionspaket. Das will Biden nun nutzen, um einige Republikaner umzustimmen. Die Regierung hofft nach Angaben von Sprecherin Jen Psaki, das Gesetz bis zum Sommer durch den Kongress zu bringen.

Der republikanische Minderheitsführer in der Kongresskammer, Mitch McConnell, erteilte Bidens Plan umgehend eine Absage. "Wir sollten nicht die Steuern unter dem Deckmantel eines Infrastrukturgesetzes erhöhen und unsere Wirtschaft in die falsche Richtung lenken", twitterte McConnell. Zuvor hatte er schon die geplanten Ausgaben als zu hoch kritisiert und erklärt, die Wirtschaft erhole sich von der durch die Corona-Pandemie verursachten Krise "von selbst".

Bidens Demokraten hatten zur Bekämpfung der Corona-Krise erst Anfang des Monats ein rund 1,9 Billionen Dollar schweres Konjunkturpaket im Kongress durchgesetzt. Sie bedienten sich dabei eines Vermittlungsverfahrens für Haushaltsgesetze, damit das Paket im Senat mit der knappen Mehrheit der Demokraten beschlossen werden konnte.

Die Regierung sieht einen klaren Unterschied zwischen diesem "Rettungsplan" und dem "Amerikanische-Jobs-Plan", dem Infrastrukturpaket. Während die Corona-Hilfen darauf abzielten, die Erholung der Wirtschaft zu beschleunigen, würden die Investitionen in die Infrastruktur dazu beitragen, die Produktivität langfristig zu steigern und die wirtschaftlichen Kosten des Klimawandels abzufedern, indem die Infrastruktur robuster werde, hieß es.

Allein der Blick auf die schieren Zahlen schindet Eindruck: 621 Milliarden US-Dollar sollen in die Verkehrsinfrastruktur fließen, 115 Milliarden davon in die Modernisierung von Autobahnen und anderen Straßen. Von 100 Milliarden US-Dollar soll das Stromnetz profitieren, und genauso viel soll in den Breitbandausbau fließen. Für die Förderung von Elektroautofahrzeugen und rund 500 000 Aufladestationen sind 174 Milliarden US-Dollar vorgesehen.

Höhere Steuern sollen die Kosten über 15 Jahre ausgleichen: Biden will die Unternehmenssteuer dafür von 21 Prozent auf 28 Prozent anheben und multinationale Unternehmen stärker besteuern. Den Konzern Amazon nannte er dabei sogar namentlich als Ziel für höhere Abgaben. Finanzministerin Janet Yellen erklärte am Donnerstag: "Der Plan bessert ein fehlerhaftes Unternehmenssteuergesetz aus, das Anreize für die Verlagerung betrieblicher Aktivitäten ins Ausland schafft." Stattdessen sollten Unternehmen belohnt werden, die in amerikanische Arbeiter investieren.

Langfristig werde der Plan die Konjunktur so nachhaltig anschieben, dass sich der Schuldenstand der Regierung verringern würde, argumentierte Biden. Die US-Regierung, deren Schuldenstand bei etwa 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung liegt, kann sich derzeit angesichts niedriger Zinsen extrem günstig verschulden. Biden appellierte an die Republikaner, nun eigene Vorschläge zu machen, um gemeinsam einen Kompromiss zu erzielen.

Bidens Vorgänger, der Republikaner Donald Trump, reagierte mit vernichtender Kritik auf Bidens Plan, insbesondere mit Blick auf die Steuererhöhung. Der Plan sei "radikal", ein "herzloser Angriff auf den Amerikanischen Traum" und ein Geschenk an China, erklärte Trump in einer Mitteilung. Den Demokraten am linken Rand der Partei wiederum waren Bidens Pläne zu bescheiden. "Das ist nicht annähernd genug", schrieb die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez auf Twitter. Man müsse bedenken, dass sich die Ausgaben auf etwa ein Jahrzehnt beziehen. "Es muss viel mehr sein", forderte sie./lkl/DP/he

WASHINGTON (dpa-AFX)