01.10.2023 10:19:39

Biden unterschreibt Übergangshaushalt - Shutdown noch abgewendet

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Joe Biden hat mit seiner Unterschrift einen vom Kongress beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft gesetzt, damit der Regierung nicht das Geld ausgeht. Der Demokrat unterschrieb das Gesetz am späten Samstagabend (Ortszeit) nach einer Abstimmung im Senat. Beide Kammern des Kongresses hatten am Samstag - nur ganz kurz vor Fristablauf in der Nacht zu Sonntag - für einen Übergangshaushalt bis Mitte November votiert und so einen sogenannten Shutdown abgewendet. Die Einigung enthält allerdings keine weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Der Demokrat Biden hatte das zuvor mit deutlichen Worten kritisiert./nau/DP/zb

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