21.09.2022 17:34:38
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Biden: UN-Sicherheitsrat muss reformiert und erweitert werden
NEW YORK (dpa-AFX) - US-Präsident Joe Biden hat sich bei der UN-Generaldebatte offen für eine Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gezeigt. Das mächtigste UN-Gremium müsse glaubwürdig und effektiv bleiben, sagte Biden in seiner Rede bei dem Treffen der UN-Vollversammlung am Mittwoch in New York. "Aus diesem Grund unterstützen die Vereinigten Staaten auch die Erhöhung der Zahl sowohl der ständigen als auch der nichtständigen Vertreter des Rates." Länder aus Afrika, Lateinamerika und der Karibik bräuchten ständige Sitze im Sicherheitsrat.
Die Vereinigten Staaten hatten zuletzt mit dem Vorstoß zu einer Reform des 15-köpfigen Sicherheitsrats überrascht. Deutschland spricht sich seit Jahren für eine Reform aus und hofft auf mehr Einfluss in dem Gremium. Dort haben die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Vetorecht und können damit alle Handlungen blockieren. Das wurde auch immer wieder während des Ukraine-Kriegs sichtbar. Vor allem Russland und China werden als Gegner einer Reform gesehen./scb/DP/jha
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