BGH prüft Klage von Privatanlegern gegen Argentinien

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die Klage zweier Privatanleger gegen das hoch verschuldete Argentinien beschäftigt seit Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH). Die beiden Kläger verlangen unter anderem Zinszahlungen für 1996 und 1997 ausgegebene Schuldverschreibungen. Die Richter wollen noch am Dienstag (14.00 Uhr) ihr Urteil verkünden.

Es geht um Altschulden aus der argentinischen Staatspleite von 2001, in deren Folge 2002 die Zahlungen an Privatgläubiger eingestellt wurden. Das betraf auch viele deutsche Anleger, die wie die Kläger in Staatsanleihen des Landes investiert hatten.

Argentinien will auf die Forderungen nicht eingehen mit dem Argument, es habe mit der Mehrheit der Privatgläubiger eine Umschuldung vereinbart und die Papiere umgetauscht. Die Minderheit der Anleger, die die Umschuldung abgelehnt habe, müsse sich der Mehrheit beugen und könne Auszahlungen aus den alten Anleihen nicht verlangen.

Der BGH ließ am Vormittag durchblicken, den Argumenten des Landes nicht folgen zu wollen. Bereits die Vorinstanzen hatten den Klägern überwiegend recht gegeben und dies unter anderem mit dem Fehlen entsprechender Umschuldungsklauseln bei den damaligen Vereinbarungen

- sogenannten Collective Action Clauses (CAC) - begründet./din/DP/das